Die Landtagswahl vom 15. Mai ergab für Bündnis 90 /DIE GRÜNEN sensationelle 18,2 Prozent. Dadurch…
Pressemitteilung
Remmel: Pinkwart bestätigt Bild einer Landesregierung, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen ist
Zur letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe), bei der auch Wirtschaftsminister Pinkwart als Zeuge…
Brems: Bei der Energiewende herrscht in der Regierung Wüst Duckmäusertum und Populismus
Zum sogenannten energiepolitischen Aktionsplan, den Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart heute vorgestellt haben, und…
Rüße: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Planungspolitik
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den Normenkontrollanträgen gegen die im Landesentwicklungsplan festgelegte Anhebung der…
Paul: Streiks an Unikliniken machen deutlich: Ohne bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung droht der Pflegekollaps
Zu den Warnstreiks an den sechs Unikliniken in NRW (Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster und Aachen) und der Urabstimmung, bei der…
Beer: Nur Versäumnisse einräumen reicht nicht – Ministerpräsident offenbart Wissenslücken in der Schulpolitik
Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Wüst zum Thema Schule im WDR2-Interview erklärt Sigrid Beer,…
Beer: Rückholung der Coronatests – Landesregierung agiert weiter unverantwortlich und kurzsichtig
Zur Rückholung der unverbrauchten Coronatests von allen Schulen und dem Ende der Testpflicht erklärt Sigrid…
Schäffer: Bedrohung durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation ist akut
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion…
Schäffer: Ministerin Heinen-Esser hat Parlament und Öffentlichkeit belogen – Konsequenzen müssen folgen
Mitten in der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister…
Paul: Neues Kinderschutzgesetz ist wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen
Zum heute durch den Landtag verabschiedeten Kinderschutzgesetz NRW erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für…