Zur letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe), bei der auch Wirtschaftsminister Pinkwart als Zeuge befragt wurde, erklärt Johannes Remmel, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im PUA: „Auch die…
Pressemitteilung
Brems: Bei der Energiewende herrscht in der Regierung Wüst Duckmäusertum und Populismus
Zum sogenannten energiepolitischen Aktionsplan, den Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart heute vorgestellt haben, und deren Absichtserklärungen zur Energiewende erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Das mit…
Rüße: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Planungspolitik
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu den Normenkontrollanträgen gegen die im Landesentwicklungsplan festgelegte Anhebung der Versorgungszeiträume für den Abbau von Kies und Sand erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Natur- und…
Paul: Streiks an Unikliniken machen deutlich: Ohne bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung droht der Pflegekollaps
Zu den Warnstreiks an den sechs Unikliniken in NRW (Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster und Aachen) und der Urabstimmung, bei der sich 98 Prozent der Klinik-Beschäftigten für unbefristete Streiks ausgesprochen haben, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der…
Beer: Nur Versäumnisse einräumen reicht nicht – Ministerpräsident offenbart Wissenslücken in der Schulpolitik
Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Wüst zum Thema Schule im WDR2-Interview erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I dürften…
Beer: Rückholung der Coronatests – Landesregierung agiert weiter unverantwortlich und kurzsichtig
Zur Rückholung der unverbrauchten Coronatests von allen Schulen und dem Ende der Testpflicht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte sind vielerorts…
Schäffer: Bedrohung durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation ist akut
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, wie groß die Bedrohung durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation…
Schäffer: Ministerin Heinen-Esser hat Parlament und Öffentlichkeit belogen – Konsequenzen müssen folgen
Mitten in der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Integrationsstaatssekretärin und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler gemeinsam auf Mallorca eine Geburtstagsfeier gefeiert, wie…
Paul: Neues Kinderschutzgesetz ist wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen
Zum heute durch den Landtag verabschiedeten Kinderschutzgesetz NRW erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Das Kinderschutzgesetz NRW bringt mehr und verbesserten…
Sven Wolf / Stefan Engstfeld: „Der Tod von Amad A. wäre vermeidbar gewesen – Sondervotum legt Fehlerketten schonungslos offen“
Amad A. wurde unschuldig inhaftiert. Ihm wurden fälschlicherweise die Haftbefehle eines gesuchten Straftäters zugeordnet – einem Mann mit anderem Namen, anderer Nationalität und anderer Hautfarbe. Am 17. September 2018 kam…