Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen (siehe Anhang). Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer:
Pressemitteilung
Hans-Willi Körfges/Stefan Engstfeld: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“
In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Priggen: Keine Zustimmung von NRW im Bundesrat zur Pkw-Maut
Zur Debatte um die Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Maaßen: Rentensystem muss besser vor Altersarmut schützen
Der heute vorgestellte Rentenreport des DGB warnt vor wachsender Altersarmut in NRW. Dazu erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Christian Lindner stellt das Sozialticket in Frage – wie unsozial
Die FDP treibt wieder ihr unsoziales Wesen in Nordrhein-Westfalen: Christian Lindner hat vorgeschlagen, das Sozialticket abzuschaffen und die jährlich 30 Millionen Euro stattdessen in den Straßenbau umlenken. Das können wir so nicht stehen lassen.
Langfristige Auswirkungen des Braunkohle-Abbaus auf NRW
Wir haben in dieser Woche mit Grünen aus Bund und Ländern die Lausitz besucht, um uns ein Bild vom Wiederanstieg des Grundwassers und den Gefahren an den Böschungen der neu entstandenen Seen im Braunkohle-Revier zu machen. Gerade Sachsen ist ein gutes Anschauungsbeispiel, weil dort die ersten Seen bereits in den 70er Jahren geflutet wurden.
Günstig einkaufen und damit gleichzeitig was Gutes tun. Geht das?
Ja, das geht. Zum Beispiel im Sozialkaufhaus. In Nordrhein-Westfalen gibt es mittlerweile in fast jeder größeren Stadt Sozialkaufhäuser. Unter Namen wie „Fairstore“, „Sozialladen“ oder „Kaufhaus der kleinen Preise“ gibt es etwa 200 Läden in NRW, in denen gebrauchte Waren – meist Kleidung, Möbel und Haushaltsgegenstände – zu günstigen Preisen angeboten werden.
Wir unterstützen den Aufruf: Humanitäre Hilfe für den Irak ausweiten
Jesiden (Eziden), Christen und andere Religionsgemeinschaften sind im Irak im tödlichen Fokus der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Der Vormarsch der radikalislamischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bedroht das Leben zehntausender Menschen im Irak.
Klocke: Studie ist letzter Beweis für Benachteiligung im Schienenverkehr
Eine neue Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass die bisherige Verteilung der Bundeszuschüsse an die Länder für den Schienennahverkehr ungerecht ist. Sie benachteiligt vor allem Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
FAQ zur Delfin-Haltung
Hiermit stellen wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Delfinarium in Duisburg zur Verfügung: