Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gegen die aktuelle Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Deutschland gefällt. Demnach dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr zusammen mit Straftätern untergebracht werden. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
TTIP kann Demokratie und europäische Standards beschädigen
Am Montag beginnt die sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Bis jetzt konnten die berechtigten Befürchtungen der deutschen und europäischen Bevölkerung noch immer nicht ausgeräumt werden.
Asch: Herzlichen Glückwunsch, Kardinal Woelki
Zur Ernennung von Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Köln erklärt Andrea Asch, kirchenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Grüne begrüßen das Urteil des EuGH zur Familienzusammenführung
Der EuGH hat entschieden. Es entspricht nicht dem Assoziationsabkommen mit der Türkei, wenn Ehegatten den Sprachnachweis schon vor ihrer Einreise nach Deutschland erbringen müssen. Damit wird – zumindest in Bezug…
Beu: NRW darf bei Regionalisierungsmitteln nicht weiter benachteiligt werden
Zur Verkehrsministerkonferenz erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Priggen: Dobrindt schafft Bürokratie-Monstrum
Zur Vorstellung der Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Rechtsextreme und rassistische Straftaten besser erfassen
Zum Landtagsbeschluss zur Erfassung der politisch rechts motivierten Kriminalität erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Ein Fracking-Verbot, das keines ist
Zu den heute bekannt gewordenen Fracking-Eckpunkten erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Velte: Landtag verabschiedet ein modernes Bestattungsgesetz
Zur Verabschiedung des neuen Bestattungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Zusammenhalt funktioniert über die große Mitte unserer Gesellschaft
Fünf Jahre ist es nun her, dass im Gerichtssaal des Dresdner Landgerichtes eine junge Frau und Mutter eines Kindes von einem Angeklagten vor den Augen ihres Ehemannes und aller Anwesenden erstochen wurde.