NRW fördert die gemeinwohlorientierte Weiterbildung 2016 mit weiteren 6,25 Millionen Euro. Das hat die Landesregierung Ende Mai beschlossen. Die Träger haben den Nachtragshaushalt bereits ausdrücklich begrüßt. Die CDU-Fraktion tauscht sich hingegen offenbar nicht mit ihnen aus – und kann oder will sich in diesem Bereich auch nicht richtig erinnern.
Pressemitteilung
Engstfeld/Körfges: Verfassungskommission mit gutem Ergebnis beendet, wenngleich CDU und FDP den großen Wurf blockierten
Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute den Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Mostofizadeh/Engstfeld: Herber Rückschlag für die europäische Integration
Zum Ausgang des Brexit-Referendums erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Briten votieren für den Brexit – welche Folgen der Austritt hat
Die Menschen im Vereinigten Königreich haben entschieden: Für einen Austritt aus der Europäischen Union hat eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von 51,9 Prozent votiert. Dieser Freitag ist ein trauriger Tag für die EU und für Nordrhein-Westfalen.
29 Jugendliche vertreten Grüne Abgeordnete im NRW-Landtag
Expert*innen bei einer Anhörung befragen, in einer Ausschusssitzung Argumente austauschen, Reden im Landtagsplenum halten – und natürlich abstimmen: Ab diesem Donnerstag übernehmen wieder 237 Jugendliche den Landtag und vertreten „ihre“…
Bolte: NRW fördert den Breitbandausbau – mit eigenen Mitteln und nach denselben Kriterien wie der Bund
Zur heutigen Pressemitteilung von Hendrik Wüst erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld/Körfges: „Opposition hat in der Verfassungskommission wieder auf den richtigen Weg zurückgefunden“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN begrüßen das heutige Einlenken von CDU- und FDP-Fraktion im Sinne der Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Mostofizadeh/Körfges/ Nettelstroth: „NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:
Grochowiak-Schmieding/Neumann: „Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter mit dem Inklusionsstärkungsgesetz“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklären Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion:
Brems: Folgekosten der Braunkohle müssen beziffert werden
Zur von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Klima Allianz und dem BUND veröffentlichten Studie „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: