Pressemitteilung

Als würden ständigen Pannen, Vertuschungen und Störfälle rund um die belgischen Schrott-Reaktoren Tihange und Doel nicht schon besorgniserregend genug sein und uns noch einmal vor Augen führen, wie gefährlich diese nicht beherrschbare Technologie ist, legt die Forschungsabteilung der EU-Kommission an diesem Dienstag nun massive Ausbaupläne für neue Atomkraftwerke vor. Demnach soll der weitere Ausbau der Atomenergie gleich auf mehreren Ebenen unterstützt werden.

Am 3. März wurde der Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen zur 1. Lesung in die parlamentarische Beratung im Landtag eingebracht. Nach einer Anhörung am 30. Mai mit mehr als 30 Expertinnen und Experten sowie weiteren Beratungen rechnen wir damit, dass der Landtag das Gesetz im Herbst 2016 verabschiedet.

Zahlreiche Städte und Viertel in NRW sind so beliebt, dass der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist. Rot-Grün hat daher unter anderem die Fördermittel für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erheblich aufgestockt. Eine innovative Möglichkeit, schnell und nachhaltig Wohnraum zu schaffen, bietet der Holzbau. In einem aktuellen Antrag mit der SPD setzen wir uns daher für den Bau mit Holz ein.

An die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, der Europa seit 66 Jahren Frieden verdankt, erinnert der Europatag an diesem Montag. In Zeiten, in denen viele Menschen Zweifel am Kurs der europäischen Integration haben, gibt der Europatag einmal mehr Anlass, die Errungenschaften Europas zu würdigen und einen kritisch Blick auf die aktuelle Lage zu werfen.

„Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“ – das ist das Motto, der „Aktion Mensch” für den diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Hier besteht noch reichlich Nachholbedarf. Zwar gibt es in NRW gute Beispiele für gleichberechtigte Teilhabe und entsprechende Initiativen. Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes jedoch muss dringend nachgebessert werden.

Ein von der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot sorgte für Unbehagen bei den Koalitionsfraktionen in Berlin. Etliche Abgeordnete enthielten sich der Stimme, einige wenige stimmten dem Entwurf sogar zu. Von den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition aus NRW stimmte jedoch niemand für das von den Grünen eingebrachte Fracking-Verbot. Dabei hätte der Gesetzentwurf endlich die notwendige Klarheit geschaffen und Fracking zum Schutz unserer Umwelt und unserer Wassers im Bundesberggesetz verboten. Gerade für Nordrhein-Westfalen wäre dies ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen gewesen.

Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine große Herausforderung, birgt aber auch viele Chancen. Viele asylsuchende Menschen im erwerbsfähigen Alter bringen Qualifikationen mit. Wenn es gelingt, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann dies Fachkräftemangel und demografischen Wandel abmildern. Dafür brauchen Geflüchtete schnelle Perspektiven, deswegen müssen Arbeitsverbot und Vorrangprüfung abgeschafft werden.