Am 10.12.2020 ist das Bundes-Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt ist für alle Klagen…
Parlamentarische Initiativen
Circular Economy: Welche Investitionen in Mono-Klärschlammverbrennungskapazitäten für die Umsetzung der Anforderungen zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm werden getätigt?
Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung hat festgelegt, dass ab 2029 bundesweit alle Betreiber und…
Wann werden dem Landtag die Ergebnisse aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsvorhabens zur zukünftigen Klärschlammentsorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen vorgelegt?
Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung aus dem Jahr 2017 wird die Entsorgungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen…
Mobilität.nrw
Ausgangslage Der Verkehrssektor ist für die Erreichung der Klimaschutzziele elementar, denn er ist derzeit für…
Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas
Die Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze ist schon lange prekär. Seit Jahren häufen sich Berichte…
Antiziganistische Straftaten in NRW im Jahr 2020
Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti wurden im Zuge der Debatten um Einwanderung aus Rumänien…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2020
Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich…
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2020
Antimuslimische Ressentiments werden heute insbesondere von Akteuren der Neuen Rechten verbreitet. Mit den verschwörungsideologischen Narrativen…
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2020
Rechtsextrem motivierte Gewalttaten hinterlassen tiefe Spuren bei den Betroffenen und ihren Angehörigen. Sie prägen aber…
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2020
Neben der Covid-19 Pandemie hat auch das Phänomen Rechtsextremismus das Jahr 2020 geprägt. Der rassistische…