Der Versuch, die Corona-Pandemie einzudämmen, führt seit Monaten auch zu einer deutlich höheren Arbeitsbelastung für…
Parlamentarische Initiativen
Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!
Im vergangenen Sommer hat das Schulministerium trotz rechtzeitiger Aufforderung durch die Opposition viel zu spät…
Vier Jahre nach der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG NRW) – Wann schafft die Landesregierung endlich die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes nach § 74 LNatSchG NRW?
Sofern Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge es erforderlich machen, räumt das…
Mit einem Stufenplan Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen – Impf- und Teststrategien ausweiten
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 10. Februar…
Freigabe der Standspuren auf der A3 zwischen Leverkusen und Hilden
Die im Bundesverkehrswegeplan mit der Einstufung Vordringlicher Bedarf vorgesehene Erweiterung der A3 zwischen Leverkusen und…
Radwege entlang der L778 und L772 in Vlotho
Auf der Landesstraße L772 zwischen Vlotho-Exter und Bad Oeynhausen-Lohe ist 2020 die Fahrbahn saniert und…
Wie stellt die Landesregierung einen umweltverträglichen Umgang mit dem Grubenwasser am ehemaligen Bergbaustandort Ibbenbüren sicher?
Der Bergbau am Standort Ibbenbüren endete am 17.08.2018. Mit besonderem Interesse verfolgen seitdem Bürgerinnen und…
Riskantes Videokonferenztool von LOGINEO Messenger
Am 01.02.2021 berichtet die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Riskante Konferenzen“, dass das Videokonferenztool von…
L 239 – Keine Sanierung ohne Radweg
Die Straße L239 ist aufgrund ihres baulich schlechten Zustands nicht nur ein Anlass zur Ärgernis,…
Stadt Bielefeld widerspricht der Darstellung der Landesregierung – Tempo 80 soll auf dem gesamten Ostwestfalendamm umgesetzt werden
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 4697 „Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und…