Die Beheizung von Gebäuden und die Bereitstellung von Warmwasser verursacht einen maßgeblichen Anteil an den…
Parlamentarische Initiativen
Wie nachhaltig ist die Geschäftspolitik der NRW.Bank?
Die Europäische Union hat ihr Klimaziel für das Jahr 2030 im Dezember 2020 deutlich verschärft…
Widersprüchliche Positionierung der Landesregierung bei Syrien-Abschiebungsstopp – wer hatte das letzte Wort bei der IMK?
Die Debatte um die Aufhebung des Abschiebungsstopps nach Syrien beherrschte die Tagesordnung der vergangenen Innenministerkonferenz…
Gebührenrahmen für Bewohnerparken in NRW
In vielen Städten und Gemeinden in NRW wird der Parkraum, vor allem in urbanen Gebieten…
Sanierung des Colonius-Fernsehturms in Köln
Der Fernsehturm in Köln, der sogenannte „Colonius“ ist seit 1998 für Besucherinnen und Besucher nicht…
Wie wird die Landesregierung die Erkenntnis, dass ein Erhalt der Dörfer mit den Empfehlungen der Kohlekommission vereinbar ist, in ihrer Leitentscheidung berücksichtigen?
Am 15. Dezember 2020 wurde ein Gutachten veröffentlicht, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) durch…
Fragwürdige Beteiligung externer Rechtsberater: Schreibt die Kies-Lobby an der neuen Wasserschutzgebiet-Verordnung mit?
Aktuell novelliert die Landesregierung das Landeswassergesetz (LWG NRW). Im Zuge dessen ist u.a. eine Streichung…
Giftmüll im Hambacher Wald: Wird die Landesregierung von RWE eine ordnungsgemäße Sanierung einfordern?
Mitten im Hambacher Wald befindet sich eine Altlast. Auf etwa einem halben Hektar ist der…
NRW feiert 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland!
Ausgangslage 2021 wird im Rahmen eines Festjahres an die 1.700-jährige Geschichte des Judentums nördlich der…
Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen
I. Verschwörungsmythen sind eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat In den vergangenen Monaten fand eine…