Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr in Bonn ihre Ernennungsurkunden….
Parlamentarische Initiativen
Verteilnetze fit für die Zukunft machen: Investitionen ermöglichen, Energiewende gestalten – Zur Novelle der Anreizregulierungsverordnung
I. Sachverhalt Das Stromnetz ist das Rückgrat des Stromsystems. Ohne Netz kann der produzierte Strom…
Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung sicherstellen
Ausgangssituation Die Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) sind in den letzten Jahren zu…
NRW sagt ‚Ja‘ zu nachhaltiger Entwicklung
Dieses Jahr entscheidet sich, wie die Zukunft unseres Planeten für nachfolgende Generationen aussehen soll: Die…
Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen ist ein Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen
Mit dem im Hochschulzukunftsgesetz (HZG) verankerten „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ wurde die Möglichkeit eröffnet, die…
Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring schrittweise reduzieren
Aus Sicht des Landtages von Nordrhein-Westfalen ist die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von…
Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen
Ausgangslage Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie „über…
Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele
Ausgangslage Das Jahr 2015 ist für die Globale soziale Gerechtigkeit, den Erhalt und Schutz der…
Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten!
NRW hat seit September 2014 die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen inne. Weil es…
Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung schaffen – Engagement anerkennen.
Sachverhalt Mit Ausbrechen des Bürgerkrieges in Syrien wurden große Teile der Bevölkerung vertrieben oder mussten…