Seit dem 17. Oktober 2015 liegt der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Wertstoffgesetz vor. Das…
Parlamentarische Initiativen
Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen
I. Ausgangslage Die EU-Rahmenverordnung für Lebensmittelkontaktmaterialien Nr. 1935/2004 gibt unter anderem vor, dass keine gesundheitlich…
Willkommen in NRW für neue Schülerinnen und Schüler
I. Ausgangslage In den vergangenen Monaten sind viele Menschen als Flüchtlinge, darunter auch viele junge,…
Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten fortsetzen
Ausgangslage Nordrhein-Westfalen bildet zusammen mit seinen Nachbarländern Niederlande, Belgien und Luxemburg eine hinsichtlich Wirtschaftskraft, Interaktionsdichte…
NRW braucht eine Grundbildungsoffensive
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2 I. Ausgangssituation In Nordrhein-Westfalen gelten schätzungsweise 1,5…
Bund muss alle Kosten für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen
Ausgangssituation Grundlage für die Schaffung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) war die höchstrichterliche Rechtsprechung des…
Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit
I. Sachverhalt In der öffentlichen Debatte über die zunehmende Digitalisierung des Handels stehen in erster…
Schutz vor Gewalt und Recht auf Unversehrtheit für Menschen mit Behinderung umfassend gewährleisten
I. Menschenrecht auf Unversehrtheit der Person wahren! Menschen mit Behinderung sind auch heute noch –…
Betreuungsgeld abgeschafft: Freiwerdende Mittel für frühkindliche Bildung verwenden!
Ausgangslage Das Betreuungsgeld wurde 2012 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet und trat im August…
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
I. Ausgangslage Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der…