Ausgangssituation Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen…
Parlamentarische Initiativen
Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen
Sachverhalt Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – verankert im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (kurz SGB II) –…
Beihilfeberechtigte entlasten und die Beihilfeabrechnung erleichtern
Sachverhalt Das Verfahren zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen im Krankheitsfall ist für die beihilfeberechtigten Beamtinnen und…
Kleine und mittlere Schlachtbetriebe in NRW stärken – die Vorteile einer dezentralen Struktur erhalten und fördern!
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist neben Niedersachsen das Zentrum der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Mehr als 7,2…
Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
I. Ausgangslage Noch nie haben seit dem Bestehen der Bundesrepublik so viele Menschen Schutz und…
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden…
Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Ausgangssituation Frühförderung ist ein Hilfsangebot für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulalter, die eine Behinderung…
Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt Übergriffe aufklären, Opfer unterstützen, Sicherheit gewährleisten, Integration fördern
I. Gewalttätige Übergriffe in der Silvesternacht schonungslos aufklären – die Opfer unterstützen In der Silvesternacht…
Grundwasser und Natur in NRW schützen – Neue Düngeverordnung umweltgerecht und praxisnah gestalten
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2013 wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren…