Ausgangslage Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule….
Parlamentarische Initiativen
Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden – sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten
I. Der Landtag stellt fest: Für junge Menschen, die in ihrem bisherigen schulischen Bildungsverlauf auf…
Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!
I. Die Möglichkeit der freien Internetnutzung, immer und überall, gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR – Gesetz)
A. Problem Die Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) zu…
Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“
Ausgangs-/Problemlage Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Nach wie vor stellt aber der Strukturwandel eine…
Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Be-hindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990
Ausgangssituation Ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen Hilfe und Unterstützung zur Überwindung…
Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher…
Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeits-marktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen.
I. Sachverhalt Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie seit…
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren…
Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
I. Sachverhalt Schulen stehen in der Verantwortung, alle Kinder individuell nach ihren Fähigkeiten zu fördern…