I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und…
Parlamentarische Initiativen
Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung
I. Ausgangslage Internationale Partnerschaftsarbeit zwischen Regierungen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren leistet einen wichtigen Beitrag zur…
Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten
Die Europaministerkonferenz hat am 28. September 2017 in Hannover folgenden Beschluss gefasst: „Die Mitglieder der…
Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!
I. Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung Unter den Bedingungen der heutigen Intensivtierhaltung leiden in erster Linie…
NRW.Invest und die Südkorea-Reise von Ex-Kanzler Schröder
Wie verschiedenen Berichten der vergangenen Wochen zu entnehmen war bestehen offenbar erhebliche Interessenskonflikte der neuen…
Welche Einnahmen bezieht Innenminister Reul neben seinem Ministergehalt?
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 28. September 2017, dass Innenminister Herbert Reul im Juli 2017…
LTE-Ausbau in Nordrhein-Westfalen
Laut Medienberichten von Anfang September 2017 ist in Deutschland noch immer keine vollständige Abdeckung mit…
Glasfaserausbau in Gewerbegebieten
In ihrem Bericht vom 6. September 2016 an den Wirtschaftsausschuss über die Gigabit-Strategie stellte die…
Digitale Mustermittelbehörde
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung eine Mittelbehörde…