An das Handeln von Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere ihre Entscheidungen in behördlichen…
Parlamentarische Initiativen
Wird der Airportpark FMO durch die Neuansiedlungen zweckentfremdet?
Der Regionalrat Münster hat in seiner Sitzung am 15. März 2004 die Erarbeitung der 12….
Nitratbelastung im Bielefelder Süden
Im Mai 2017 wurden in den Bielefelder Stadtbezirken Senne und Sennestadt im Rahmen des Grundwassermonitorings…
Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landeentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie…
Auswirkungen des Beschlusses der Stadt Menden zur A46 / B7n
Seit über vier Jahrzehnten ist die geplante Autobahn 46 vom jetzigen Ende in Hemer-Bilveringsen über…
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…?
…und wann wurden die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung bei Amtsantritt zu leistenden Angaben durch…
Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen
In diesen Wochen beginnt die Vorlesungszeit an den Hochschulen. Es kann mit einem erneuten Studierendenrekord…
Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern
Ausgangslage Am 22. Juni 2017 wurde Familie D. mitten in der Nacht aus der städtischen…
Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrig-keit
Ausgangslage Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht die überwiegende Anzahl der Gerichte in der Benutzung öffentlicher…
Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen Ausgangslage
Ausgangslage Insgesamt sind in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden, einige…