Ausweislich der Berichterstattung von wdr.de vom 16.10.2017 beabsichtigt Ministerin Pfeiffer-Poensgen eine Überprüfung der Studierendenstatistik. Zitiert…
Parlamentarische Initiativen
Von Roboflop zum Trojanerteddy – Smart Toys in NRW-Kinderzimmern
Laut IT.NRW lebten 2015 1 569 596 Kinder unter 10 Jahre in Nordrhein-Westfalen. Damit machen…
Wird Minister Reul den Kampf gegen die Zeitumstellung auch in seinem neuen Amt fortführen?
In seiner Zeit als Europaparlamentarier hat sich der heutige NRW-Innenminister über Jahre den Kampf gegen…
Neonazistische Kampfsport-Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“
Am 14. Oktober 2017 fand in Kirchhundem (Kreis Olpe) eine konspirativ organisierte Kampfsportveranstaltung der Neonazi-Szene…
Werbung für die Bundeswehr in der Schule?
Das Land Nordrhein-Westfalen hat 2008 mit dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die…
Mehr Aufgaben und weniger Personal in der Umweltverwaltung?
Die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen aber auch in anderen Bundesländern, ist von einem stetigen Zuwachs an…
Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Köln/Bonn in Folge des Fluglärmschutzgesetzes
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor,…
Aufhebung sonderpädagogischer Förderbedarfe
Mit dem Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs wird geprüft, ob Schülerinnen und Schüler wegen einer…
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (ProstG). Damit wurde die Sexarbeit von der Sittenwidrigkeit…
Wie stellt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen ihrer Ministerinnen und Minister und ihrer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein von Befangenheit aus?
Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von der Landesverfassung vorgegebenen Amtseid, dass sie ihre…