Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat für die Sitzung des Ausschusses für…
Parlamentarische Initiativen
Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger: warum sind der Landesregierung weniger Details bekannt als dem FDP-Fraktionsvorsitzenden?
Am 14. September 2017 debattierte der Landtag unter anderem zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Laschet und…
Warum verschweigt die Landesregierung offensichtlich wider besseren Wissens die Einnahmeverluste, die mit der geplanten Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer verbunden wären?
Der Koalitionsvertrag der Schwarz-Gelben Landesregierung sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der…
Wie ernst meint es die Landesregierung mit der Unterstützung des stationären Einzelhandels?
In der Anfrage der Landesregierung auf die kleine Anfrage 255 „Umsetzung des Projektes zur Verknüpfung…
Gibt es nun in NRW genügend Medizinstudienplätze oder nicht?
In der Sendung SAT. 1 NRW vom 11. September 2017 wurde Ministerin Pfeiffer-Poensgen mit der…
Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW
Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr ist ein unverzichtbarer und vor allem umweltfreundlicher Bestandteil des Verkehrssystems in…
Soll die politische Neutralität bei Schulbesuchen abgewickelt werden?
Besuche von Ministerinnen und Ministern sowie von Abgeordneten in Bildungseinrichtungen sind ein wichtiges Mittel, um…
Justizminister als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln Kann sich die Landesregierung einen Teilzeit-Justizminister ohne ungeteilten Einsatz für das Ministerium leisten?
Laut eines Berichtes des Oberbergischen Anzeigers vom 08. September 2017 wurde NRW-Justizminister Peter Biesenbach von…
Wie plant die Landesregierung die Digitalisierung an Hochschulen zu unterstützen?
Die Digitalisierung ist auch an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Thema. Im September 2016…
Sind alle Hochschulstandorte mit Breitbandanschlüssen versorgt?
Die kooperative Auswertung von Forschungsdaten, die Nutzung von Campusclouds, ELearning, digitalen Bibliotheken, online-Semesterapparaten und vieles…