Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP einen Masterplan Grundschule versprochen. Ministerin Gebauer hat einen solchen immer wieder angekündigt und dann Fristen verstreichen lassen. In der Zwischenzeit wurden die Grundschulen bei…
Anfragen
Test-Chaos in Bayern: Welche Standards gelten bei Corona-Tests in NRW?
Was Ministerpräsident Söder leichthin als „ärgerliche Panne“ bezeichnet, könnte nicht allein für mindestens 908 der insgesamt 44.000 getesteten Menschen schwere Folgen haben, die zwar positiv auf Covid-19 getestet, aber über…
Warum hält die Landesregierung das Ergebnis des Monitorings zur Dichtheitsprüfung zurück?
Um die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden zu überprüfen, hat die Landesregierung seinerzeit die Erstellung eines landesweiten Monitorings in Auftrag gegeben. Das Projekt wurde gemeinschaftlich durch die…
Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die kommunalen Ordnungsbehörden jederzeit informiert sind, wo Gifttiere gehalten werden?
Am 24. Juni 2020 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das neue Gifttiergesetz (GiftTierG NRW) beschlossen. Anstoß für diesen Gesetzgebungsprozess waren die Ereignisse…
Welche Lehre zieht die Landesregierung aus den Untersuchungen über Pflanzenschutzmitteln im niederländischen Naturschutzgebiet Drente?
In einer niederländischen Studie (Mantingh Environment and Pesticides „Onderzoek naar de aanwezigheid van bestrijdingsmiddelen in vier Natura 2000 gebieden in Drenthe en de mogelijke invloed van de afstand van natuurgebieden…
Warum werden naturschutzrechtliche Verstöße in NRW nicht ausreichend sanktioniert?
Das Naturschutzrecht schützt unsere Landschaften nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Kommt es zu groben Verstößen, können diese als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld…
Welche LEADER-Projekte lässt die Landesregierung nun auslaufen?
Das LEADER-Förderprogramm ist eine EU-Fördermaßnahme und ein Schwerpunkt des NRW- Programm Ländlicher Raum 2014 – 2020 (ELER). Dabei werden insbesondere die Strukturentwicklung und die eigenständige nachhaltige Regionalentwicklung im ländlichen Raum…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 154 Straftaten. Die meisten flüchtlingsfeindlichen Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet….
Antiziganistische Straftaten in NRW
Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Dies geht aus den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Mitte-Studien seit vielen Jahren hervor. Im Zuge der EU-Osterweiterung im…
Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre. Geschürt werden diese Ressentiments insbesondere von Akteuren der Neuen Rechten….