Am 12. Februar 2020 haben die Regierungsfraktionen die Landesregierung „beauftragt (…) in Gesprächen mit der Hochschullandschaft für den Ausbau von KI-Professuren zu werben. Dabei sollen sowohl technologische und sozioökonomische Aspekte…
Anfragen
Wie schützt die Landesregierung das Reinigungspersonal an Hochschulen vor Ausbeutung und prekärer Beschäftigung?
Der Versuch, die Corona-Pandemie einzudämmen, führt seit Monaten auch zu einer deutlich höheren Arbeitsbelastung für die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk. Selbst für Gebäude, in denen sich in Zeiten von Lockdown und…
Vier Jahre nach der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG NRW) – Wann schafft die Landesregierung endlich die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Landes nach § 74 LNatSchG NRW?
Sofern Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge es erforderlich machen, räumt das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) den Ländern ein Vorkaufsrecht an Grundstücken in bestimmten Gebieten, beispielsweise in Nationalparken oder…
Freigabe der Standspuren auf der A3 zwischen Leverkusen und Hilden
Die im Bundesverkehrswegeplan mit der Einstufung Vordringlicher Bedarf vorgesehene Erweiterung der A3 zwischen Leverkusen und Hilden auf acht Fahrspuren ist vor Ort hochumstritten. Mit der Erweiterung werden in erheblichem Maß…
Radwege entlang der L778 und L772 in Vlotho
Auf der Landesstraße L772 zwischen Vlotho-Exter und Bad Oeynhausen-Lohe ist 2020 die Fahrbahn saniert und ein weiteres Teilstück der Radwege-Verbindung hergestellt worden. Es gibt aber immer noch eine Lücke in…
Wie stellt die Landesregierung einen umweltverträglichen Umgang mit dem Grubenwasser am ehemaligen Bergbaustandort Ibbenbüren sicher?
Der Bergbau am Standort Ibbenbüren endete am 17.08.2018. Mit besonderem Interesse verfolgen seitdem Bürgerinnen und Bürger, Naturschützerinnen und Naturschützer sowie die Politik den geplanten Umgang mit dem anfallenden Grubenwasser als…
Riskantes Videokonferenztool von LOGINEO Messenger
Am 01.02.2021 berichtet die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Riskante Konferenzen“, dass das Videokonferenztool von Logineo Messenger, das im Januar eingeführt worden ist, erhebliche Risiken für den Datenschutz aufweist. Demnach…
L 239 – Keine Sanierung ohne Radweg
Die Straße L239 ist aufgrund ihres baulich schlechten Zustands nicht nur ein Anlass zur Ärgernis, sondern auch aufgrund ihrer geringen Fahrbahnbreite ein Sicherheitsrisiko. Die Landesregierung hat in der Beantwortung der…
Stadt Bielefeld widerspricht der Darstellung der Landesregierung – Tempo 80 soll auf dem gesamten Ostwestfalendamm umgesetzt werden
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 4697 „Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld“ (Drucksache 17/12228) der beiden Abgeordneten Matthi Bolte-Richter und Arndt Klocke schreibt…
Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten
In NRW ist schon seit über 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb. Der Ausstieg aus der kommerziellen Stromproduktion in Atomkraftwerken endet in ganz Deutschland mit der Abschaltung der letzten…