Queerfeindlichkeit ist für viele LSBTI*-Personen noch immer eine alltägliche Realität. Sie führt immer wieder auch zu Gewalt gegenüber LSBTI*-Personen. Hasskriminalität beschreibt politisch motivierte Straftaten, bei denen das Opfer vom Täter…
Anfragen
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE die Leitentscheidung untergräbt?
In der Unterrichtung über den Beschluss der Regierung Laschet für eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle am 25. März 2021 hob Minister Professor Dr. Pinkwart die angeblichen Verbesserungen für die von…
Warum wurde das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der EnergieAgentur.NRW geändert?
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5275 (Drucksache 17/13751), zum Gutachten „Variantenvergleich und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine künftige EnergieAgentur.NRW ab 2022“ wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben….
Wie will die Landesregierung den Pferdetourismus in Nordrhein-Westfalen fördern?
Pferdetourismus – pferdebezogene Urlaubsreisen mit Übernachtung, Tagestourismus rund um das Pferd und pferdebezogene Aktivitäten im Urlaub – ist ein dynamisches, wachsendes Marktsegment. Die Datenlage zu diesem Tourismussegment ist jedoch vergleichsweise…
Inwieweit wird in Nordrhein-Westfalen die beabsichtigte Liberalisierung des Rechts zum Reiten im Wald umgesetzt?
Reiten ist ein äußerst beliebter Sport, den auch viele Freizeitreiterinnen und -reiter ausüben. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind unter dem Dach des Landesverbandes der Pferdesportvereine in NRW e.V. etwa 1200 Reitvereine…
Wie hat sich das Reitwegenetz in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zwanzig Jahren entwickelt?
Unser Bundesland ist ein klassisches Reiterland. Insbesondere das Münsterland ist eine Hochburg des Pferdesports. In ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) sind über 150.000 Reiterinnen und Reiter im Pferdesportverband Rheinland e.V. und im…
Warum zwingt die Landeregierung NRW die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen dazu, außerhalb von NRW in Erneuerbare Energien zu investieren?
Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen zunehmend Erneuerbaren Strom nach. Stadtwerke müssen diesen Strom anbieten, wenn sie ihre Kunden nicht verlieren wollen. Grundsätzlich sind auch kommunale Unternehmen frei in…
Hat die Landesregierung die versprochenen Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Windenergieanlagen umgesetzt?
Während die Landesregierung sich öffentlich zum Ausbau Erneuerbarer Energien bekennt, erschweren ihre tatsächlichen Entscheidungen den weiteren Ausbau statt ihn zu erleichtern. Beispiele sind die Beschränkungen von Windenergie auf forstwirtschaftlichen Flächen…
Welche Daten wird die Landesregierung an den neuen Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Ausbau erneuerbarer Energien melden?
Nicht alle Bundesländer unterstützen gleichermaßen die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien mit landespolitischen Maßnahmen. § 97 des EEG 2021 adressiert dieses Problem. Laut EEG soll daher in Zukunft ein…
Wie genau werden die Strukturfördermittel für das Rheinische Revier vergeben?
14,8 Mrd. Euro an Strukturfördermitteln sollen in den nächsten zwei Jahrzehnten in das Rheinische Revier fließen. Die Landesregierung hat für die Steuerung der Entscheidungsprozesse ein kaum mehr zu durchschauendes Geflecht…