Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ArbSchKontrG) am 1. Januar 2021 erhoffen sich Politik und Gesellschaft, dass es zu einer Verbesserung der Arbeits-bedingungen in Branchen kommt, in denen Werkverträge und Leiharbeit…
Anfragen
Wie erfolgt die Umsetzung des neuen Arbeitsschutzkontrollgesetzes in der Fleischindustrie hinsichtlich der Betriebs- und Wohnraumkontrollen?
Seit dem 1. Januar 2021 ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft. Die Pandemiefälle in der Fleischindustrie haben einmal mehr auf die Missstände in der Branche aufmerksam gemacht. Nun ist der Einsatz…
Wie plant die Landesregierung das im Arbeitsschutzkontrollgesetz vorgeschriebene Niveau an Betriebskontrollen in der Fleischindustrie zu erreichen?
Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz dient der Verbesserung des Arbeitsschutzes. Einen besonderen Schwerpunkt bilden dabei die Bestimmungen zu Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Die Überwachung…
Welche personellen und strukturellen Veränderungen erwartet die Landesregierung in der Fleischindustrie durch die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes?
Die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmerinnen und -nehmer in der Fleischindustrie arbeiten müssen, haben sich durch kontinuierliche betriebliche Optimierung und Kostenreduktion konsequent zugespitzt. Das Ausmaß des Problems ist 2020 vielen Menschen…
Wie plant die Landesregierung die Wohnverhältnisse von Beschäftigten in der Fleischindustrie zu verbessern und Beschwerden von Betroffenen umfassend nachzugehen?
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz beabsichtigt die Bundesregierung eine Regulierung der Arbeitsverhältnisse in Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von Fleisch sowie eine branchenübergreifende Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von Beschäftigten. Die Planung und…
Einführung von Mindestabständen für Windenergieanlagen: Hat die Landesregierung keine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt?
Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 5302, 5390, 5391, 5392, 5393, 5394 sowie 5366 lassen erkennen, dass die Einbringung des Gesetzesvorhabens „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur…
Auswirkungen der beschlossenen Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes: Energiepolitische Herausforderungen für NRW
Nach der beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes soll entsprechend der darin befindlichen Anlage 2 bis 2030 im Energiebereich eine zusätzliche CO2-Reduktion von 67 Millionen Tonnen erfolgen (nach bisher gültigem…
Konsequenzen aus der Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes für die Umstellung kohlebasierter Nah- und Fernwärme auf erneuerbare Energien in NRW
Nach der beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundes, soll entsprechend der darin befindlichen Anlage 2 bis 2030 im Sektor Energiewirtschaft eine zusätzliche CO2-Reduktion von 67 Millionen Tonnen erfolgen (nach bisher…
Was wusste die Landesregierung über die Rolle von Minister Dr. Holthoff-Pförtner bei der DELA GmbH und deren illegaler Quecksilbergeschäfte?
Seit Wochen steht der Fall der DELA GmbH erneut in den Schlagzeilen (S. u. a. WELT-Artikel vom 30.05.21: https://www.welt.de/politik/deutschland/article231448505/Umweltskandal-Interessenkonflikt-in-NRW-Landesregierung.html). Diese hat binnen mehrerer Jahre ca. 1.000 Tonnen Quecksilber illegal ins…
Bauernland in Bauernhand! Welche Ausmaße nehmen Enteignungen von landwirtschaftlichen Betrieben an?
Boden in Nordrhein-Westfalen ist knapp und begehrt. Eine Entwicklung, die sich angesichts des bislang ungezügelten Flächenverbrauchs weiter zuspitzen wird. Land, auf dem Straßen, Gebäude und Abgrabungsgebiete entstehen, war zuvor meist…