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Pressemitteilung

Mostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung

Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW:

„Auf die Kommunen kommt eine Kostenlawine zu, das belegen die ermittelten Zahlen unseres Gutachters Dr. Manfred Busch (Kämmerer der Stadt Bochum a.D.). Hierfür muss das Land dringend Vorkehrungen treffen, die einerseits die Liquidität der Städte und Gemeinden sichert und andererseits die drohenden Verluste kompensiert. Die bisherigen Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach reichen dafür bei Weitem nicht aus. So wird die Möglichkeit, die nun anfallenden Kredite - das Gutachten rechnet mit zusätzlichen Kassenkrediten bis zu 8,2 Milliarden Euro - über 50 Jahre zu tilgen, die Verschuldung trotzdem erhöhen. Zudem wird sich die immer noch nicht gelöste Altschuldenproblematik massiv verschlimmern. Und auch die Umwidmung der Stärkungspakt-Mittel in Höhe von 343 Millionen Euro wirkt angesichts der prognostizierten Ausfälle nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Schlimmer noch: Die Landesregierung verschweigt, dass es sich hierbei zu einem nicht unerheblichen Teil bereits um kommunale Gelder handelt, da der Fonds auch von den Städten gespeist wurde. Das Hilfspakt ist also eine ziemliche Mogelpackung.

Die Regierung Laschet ist gefordert, jetzt echte Hilfe zu leisten, statt nur kurzfristig die Bilanzen zu verschönern. Damit die Kommunen in der aktuellen Situation keine Maßnahmen wie Haushaltssperren ergreifen müssen und damit gezwungen wären, gegen die Krise anzusparen, muss Schwarz-Gelb analog zur Aussetzung der Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene die Paragraphen 75 und 76 der Gemeindeordnung NRW außer Kraft setzen. Das Land muss sich bereit erklären, die direkten Corona-bedingten Kosten zu übernehmen, entweder über das bereits aufgelegte Landessonderprogramm oder über einen separaten kommunalen Rettungsschirm. Außerdem muss die Gemeindefinanzierung, die aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen in 2021 deutlich niedriger ausfallen wird, aufgestockt werden, um den Kommunen ein auskömmliches Mindest-Niveau zu garantieren.

 

Die Belastung durch die Altschulden beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Kommunen schon in Normalzeiten und ist in Zeiten der Krise noch drängender geworden. Ministerin Scharrenbach sollte nun zügig ein Konzept vorlegen – alles andere wäre fahrlässig.“

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