I. Ausgangslage Die Europäische Union war von Beginn an ein Friedensprojekt. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union hat zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in Nordrhein-Westfalen und ganz Europa beigetragen. Im…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen
I. Ausgangslage Mit Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) am 26. März 2009 in der Bundesrepublik Deutschland ging auch die Verpflichtung einher, die Teilhabe…
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena Schäffer…
Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden
I. Ausgangslage Vor zwei Jahren begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die gesamte Ukraine. Es war die Eskalation eines Konflikts, der seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im…
Änderungsantrag zum Kommunalabgaben-Änderungsgesetz NRW
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW)“ Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/6414 Die Fraktionen der CDU…
Hanses/Geelings: Prüfberichte zur Rahmedetalbrücke boten keinen Anlass für Beanstandungen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „PUA Brücke“ hat am (heutigen) Montag einen weiteren Bauingenieur als Zeugen vernommen, der für die Koordination der Brückenprüfungen und die Weiterleitung der Prüfberichte der Hauptprüfungen an die…
Brems/Schick: Ein großer Erfolg für das Rheinische Revier, für Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland
Microsoft hat an diesem Donnerstag die größte Investition seiner 40-jährigen Geschichte in Deutschland angekündigt. Der US-Softwareriese wird bis Ende 2025 knapp 3,3 Milliarden Euro in Deutschland investieren, um seine Rechenzentrumskapazitäten…
Kommunalinfo: Ehrenamt stärken
Wir bringen Verbesserungen für Eure kommunale Mandatstätigkeit auf den Weg. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag zur Stärkung des Kommunalen Ehrenamts eingebracht, der im Januar vom Landtag beschlossen…
Kommunalinfo: Aktueller Sachstand zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zur Bezahlkarte für Geflüchtete möchte ich Euch kurz zum aktuellen Stand informieren. Ende Januar haben sich die Staatskanzleien von 14 Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, auf Kriterien für…
Wir müssen noch entschiedener gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze vorgehen
Von Köln bis Kleve, von Aachen bis Paderborn, von Münster bis Dortmund – im ganzen Land gehen Tausende und Zehntausende Menschen auf die Straße gegen Rechtsextremismus und die bekannt gewordenen…