Der Bundestag hat die regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit Langem eingesetzt. Hiermit möchten wir, Dagmar Hanses (Sprecherin für Jugendpolitik und Rechtspolitik) und Dennis Sonne…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Kaiser: Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren
Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit Neuer Gentechnik und dem Schutz von Verbrauchern und Landwirten beschlossen. Hintergrund ist die aktuelle Debatte auf EU-Ebene über den Vorschlag der…
Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren!
Welche Tomaten soll ich nehmen, die aus dem biologischen Anbau, die aus der Region, die großen oder lieber die kleinen süßen? Gentechnikfrei sind ja alle – sonst müsste es ja…
Korte/Frieling: Die Beitragspflicht ist nach 55 Jahren Geschichte
Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das entsprechende Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung wurde am Mittwochabend im Landtag beschlossen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher Robin…
Bostancıeri/Troles: Wir stärken den Opferschutz für Betroffene häuslicher Gewalt
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung und ihre Bekämpfung ist für uns als schwarz-grüne Koalition ein zentrales Thema. Die Istanbul-Konvention ist die Grundlage zur Bekämpfung von Gewalt gegen…
Startup- und Innovationskultur stärken – innovative Gründungen in Nordrhein-Westfalen zum Aushängeschild machen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren zum führenden Gründungsstandort in Deutschland entwickelt. Ein vitales Startup-Ökosystem und die Innovationskraft junger Unternehmen sind für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von entscheidender…
Ein optimales Gründungsklima für soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen schaffen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das Land der Innovationen. Hier leben viele Innovatorinnen und Inno-vatoren, die mit ihren Ideen die Welt bewegen. Innovationen und Digitalisierung sind Treiber für Lösungen der großen…
Klimaneutraler Zement für Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Energieland Nummer 1 in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir denken Klimaschutz und Industrie zusammen. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN verfolgt…