Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Ent-lastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabe-gesetzes sicherstellen
I. Ausgangslage Die kommunale Finanzsituation nachhaltig und dauerhaft zu verbessern, ist weiterhin eine der größten…
Umfassende interkommunale und regionale Zusammenarbeit ermöglichen!
I. Der Landtag stellt fest: In den zurückliegenden Jahren sind neue Herausforderungen auf die Kommunen…
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben! –
Bundesregierung muss Opt-out-Regelung ermöglichen Am 11. Februar 2014 stimmte der Rat der Europäischen Union für…
Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen.
Zum 31.12.2012 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 538,4 Mrd. Euro, ihre…
„Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben“ für Menschen mit Behinderungen in NRW weiterentwickeln
I. In NRW leben rund 2,6 Mio. Menschen mit Behinderung, rund 1,7 Mio. von ihnen…
NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015
Im September 2000 haben die Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern bei dem bis dahin…
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen…
Rüße: NRW muss gentechnikfrei bleiben
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben in den heutigen Sitzungen einen Antrag (siehe Anhang) beschlossen, der auch in Zukunft eine Landwirtschaft ohne Gentechnik fordert. Dazu erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Garzweiler II wird verkleinert
Liebe Freundinnen und Freunde, SPD und GRÜNE haben heute miteinander vereinbart, dass der Tagebau Garzweiler…