Liebe Freundinnen und Freunde, die Krise der Kommunalfinanzen erfordert viele Antworten. Eine davon ist die…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Alle kommunalen Spitzenverbände nehmen das Angebot des Landes an
Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch unmittelbar über die neueste Entwicklung informieren: Gerade hat…
Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG)
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag NRW hat gestern ein neues…
Schneckenburger: Wohnungsaufsichtsgesetz schützt Mieter
Zum heute verabschiedeten Wohnungsaufsichtsgesetz (s. Anhang) erklärt Daniela Schneckenburger, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
8. April 2014 – Ein guter Tag für die Bürgerrechte
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta…
Die Bundesregierung zementiert die Optionspflicht
Seit heute ist klar: Die Optionspflicht bleibt, es gibt nur kleine Verbesserungen. Das Bundeskabinett hat…
Situation der Sinti und Roma muss verbessert werden
Seit fast 700 Jahren leben Sinti und Roma in Europa – und fast genauso lange…
Rechte der SexarbeiterInnen stärken – Opfer von Menschenhandel schützen
Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Das haben die zuletzt emotional aufgeladenen Diskussionen deutlich gezeigt. Deshalb wollen wir GRÜNE im Landtag NRW zur Versachlichung der Debatte zur Situation von SexarbeiterInnen beitragen. Selbstbestimmte Sexarbeit und Menschenhandel dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen die individuellen Lebenslagen von SexarbeiterInnen in den Blick nehmen und ihre Rechte stärken. Auf der anderen Seite müssen die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel in den Blick genommen und geschützt werden.
Diese Experten haben uns unterstützt
Ernesto Ruge (29) engagiert sich seit 2009 für Netzpolitik, Datenschutz, Demokratie und offene Daten. Im April…
Der Grüne Online-Check: Die Stadt Bonn hat das beste Angebot im Netz
Unsere Abgeordneten haben vom 24.3. bis 4.4.2014 die Homepages aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen getestet. Sie wollten wissen, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.