Zum heute in Bonn vorgestellten Positionspapier, in dem sich die Region Bonn/Rhein-Sieg klar gegen einen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Verfassungskommission beendet ihre Arbeit
Liebe Freundinnen und Freunde, am 27. Juni 2016 hat zum letzten Mal die Kommission zur…
Rot-Grün würdigt und stärkt das kommunale Ehrenamt
Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Kommunalinfo wollen wir Euch über die aktuellen Entwicklungen bezüglich…
GroKo gefährdet Erneuerbare: ausbauen statt ausbremsen
Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Das zeigt sich auch in der wirtschaftlichen Dynamik der Branche. In NRW arbeiten 50.000 Menschen in diesem Bereich. Die Grünen Abgeordneten besuchen in dieser Woche innovative Firmen aus dieser Sparte und tauschen sich mit ihnen unter anderem über die Pläne der Bundesregierung aus, die auch die nordrhein-westfälischen Unternehmen gefährden.
Rot-Grün stärkt die Weiterbildung mit zusätzlichen 6,25 Millionen Euro
NRW fördert die gemeinwohlorientierte Weiterbildung 2016 mit weiteren 6,25 Millionen Euro. Das hat die Landesregierung Ende Mai beschlossen. Die Träger haben den Nachtragshaushalt bereits ausdrücklich begrüßt. Die CDU-Fraktion tauscht sich hingegen offenbar nicht mit ihnen aus – und kann oder will sich in diesem Bereich auch nicht richtig erinnern.
Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!
Ausgangssituation Nach der Rechtsprechung des BSG muss bei temporären Bedarfsgemeinschaften eine sehr aufwendige tageweise und…
Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten.
Die Digitalisierung bietet gerade für Frauen und Mädchen viele Chancen zur Information, Kommunikation sowie Beteiligung…
13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
A Problem Die Satzung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg…
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
A Problem Die am 10. Juli 1950 in Kraft getretene Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen…
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
A Problem Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der einzelnen…
