Liebe Freundinnen und Freunde, Wasser ist nicht nur unser wichtigstes Lebensmittel, sondern der gute ökologische Zustand natürlicher Gewässer ist auch bei uns ein wichtiges Zukunftsthema. Nicht nur wegen der anstehenden Novelle…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
SPD und GRÜNE setzen auf große Potenziale des Fahrrads
Insgesamt 186 Fragen rund um die Fahrradpolitik in NRW haben die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN in einer „Großen Anfrage“ an die Landesregierung gestellt. Jetzt liegt die umfassende Beantwortung vor. Auf 93 Seiten geht es dabei um Zahlen und Fakten zu Radwegebau, Abstellplätzen, E-Bikes, Verkehrssicherheit und vieles mehr. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN:
Nordrhein-Westfalen ist bundesweiter Vorreiter für gute Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Wissenschaftslandschaft in Europa mit einer Vielzahl an hervorragenden Universitäten und Fachhochschulen. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen im Wissenschaftssystem – wozu neben guter Forschung…
Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor nutzen
I. Sachverhalt Menschen mit Migrationsgeschichte prägen seit vielen Jahren das Wirtschaftsleben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert kamen viele Zuwanderinnen und Zuwanderer nach NRW,…
Reichhaltige und kulturell wertvolle NRW-Museen noch attraktiver machen – freie Eintritte prüfen
I. Ausgangslage: Museen halten in ihren Beständen einen immensen Schatz kultureller Darbietungen vor. Ihre Aufgaben umschließen mindestens das Sammeln, Bewahren, Erhalten, Erforschen und Ausstellen. Viele Werke wurden und werden mit…
Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft – Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen
Ausgangssituation Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dieses bewirkt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor…
Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen
Sachverhalt Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – verankert im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (kurz SGB II) – soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Ziel ist die Stärkung…
Nein heißt Nein! Das Sexualstrafrecht muss dringend reformiert werden
Nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen der Betroffenen ausgeübt werden, sind nach geltendem Recht strafbar. Denn ein Nein reicht nicht, damit ein sexueller Übergriff geahndet werden kann. Das muss sich dringend ändern. Die Bundesregierung muss Lücken im Sexualstrafrecht schnellstmöglich schließen und die Istanbul-Konvention umsetzen.
Norwich Rüße: Vermarktungsplattform löst Probleme am Milchmarkt nicht
Zum Vorschlag der CDU, eine Vermarktungsplattform für Milcherzeugnisse voranzutreiben, erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Überarbeiteter Freizeitlärmerlass gibt den Kommunen gewünschten Spielraum
Liebe Freundinnen und Freunde, wie Ihr sicherlich den Medien entnommen habt, arbeitet die Landesregierung an einer Novellierung des Freizeitlärmerlasses. Auslöser für diese Überarbeitung war der vielfache Wunsch aus den Kommunen, …