I. Ausgangslage Jüngste Studien zeigen einen deutlich steigenden Wohnraumbedarf in Nordrhein-Westfalen. In vielen Städten, beispielsweise in den großen Ballungsräumen der Metropolregion Rhein-Ruhr, mit ihren rund 12 Mio. Einwohnern, verstärkt sich…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Es ist höchste Zeit den Ausstieg aus der Braunkohle zu planen
Der Klimavertrag von Paris war ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Jetzt muss das Klimaziel mit konkreten Maßnahmen umgesetzt und der durchschnittliche Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt werden. Für Deutschland heißt das: Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir brauchen deshalb einen Kohlekonsens.
Potenziale des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen erkennen und nutzen
Der Radverkehr gewinnt seit den letzten Jahren in erheblichem Umfang an Bedeutung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen das Fahrrad bei der täglichen Fahrt zur Arbeit, auf dem Schulweg, beim…
Der GRÜNE Online-Check 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute die Ergebnisse des GRÜNEN Online-Checks präsentiert. Zum zweiten Mal haben wir als Landtagsfraktion gemeinsam mit Experten der Open Knowledge Foundation die Internetangebote aller…
Beu/Becker: Rot-Grün stärkt Busse und Bahnen in NRW
Das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen läuft Ende 2017 aus und muss überarbeitet werden. Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE) nehmen dies zum Anlass, um Eckpunkte für eine Stärkung des Nahverkehrs in NRW vorzustellen. Auf dieser gemeinsamen Basis der Fachpolitiker der Koalition soll nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit den Akteuren und Interessengruppen gestartet werden.
Mostofizadeh/Bolte: Köln und Bonn siegen beim 2. GRÜNEN Online-Check
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat heute die Ergebnisse ihres zweiten Online-Checks bekannt gegeben. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Experten der Open Knowledge Foundation haben die Internetseiten aller 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW in den Bereichen elektronische Bürgerdienste (E-Government), Zusammenarbeit und Beteiligung (Open Government) sowie Informationsbereitstellung (Open Data) getestet. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, und Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher:
Der GRÜNE Online-Check 2016: Diese Kommunen sind die digitalen Vorreiter
Köln, Bonn, Mülheim, Moers und Gelsenkirchen – das sind die Spitzenreiter beim zweiten Online-Check. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Experten der Open Knowledge Foundation haben die Internetportale der 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW getestet. Das sind die Ergebnisse:
Mostofizadeh/Römer: Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN:
Abel/Zimkeit: „Panama Papers“ werden Thema im Landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt.
Jeder dritte Flüchtling kann bereits von der Gesundheitskarte profitieren
Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen die Gesundheitskarte für Geflüchtete ermöglicht. Wie jede*r andere können sie bei Krankheiten so direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen, die Kommunen wiederum haben weniger Verwaltungsaufwand. Zu diesem Quartal führen zwölf weitere Städte die gleichberechtigte Versorgung für geflüchtete Menschen ein – darunter zahlreiche Großstädte.