Seit 2014 müssen die Bundesländer nach den neuen und strengeren Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie melden, wie viele Tiere in Versuchen und für andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Erstmals gibt es also verlässliche Zahlen zum sogenannten „Tierverbrauch“. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche an diesem Sonntag soll auf die Schicksale dieser Tiere aufmerksam machen.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Rot-Grün treibt den Sozialen Wohnungsbau zukunftsgerecht voran
In ganz Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zu wenige Wohnungen gebaut. Allein in NRW brauchen wir laut Prognosen bis zum Jahr 2020 etwa 400.000 neue Wohneinheiten – insbesondere für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Wichtig ist dabei, dass die jetzt gebauten Wohnungen auch in Zukunft attraktiv bleiben: Durch energieeffizientes Bauen, gemischte Quartiere und nachhaltige Stadtentwicklung. Um diese Ziele zu erreichen, haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD heute im Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht.
2016 fördert NRW 18 Bürgerradwege
Liebe Freundinnen und Freunde, 18 Bürgerradwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von knapp 16 Kilometern fördert das Land allein in diesem Jahr. Zusätzlich werden drei neue Bahnradprojekte (zuzüglich Restabwicklung) mit einer Gesamtlänge…
Entschieden Ausgrenzung und Hetze entgegentreten
Mit offen islamfeindlichen Aussagen zeigt die „Alternative für Deutschland“, wie menschenverachtend ihre Positionen sind und dass sie den gesellschaftlichen Frieden und unsere Verfassung attackiert.
Emanzipation statt Repression: Der Bund schafft ein Bürokratiemonster
Vor zwei Jahren erklärte die Bundesregierung, mit einem neuen Prostituiertenschutzgesetz die Arbeitsbedingungen für Prostituierte verbessern und ihre Selbstbestimmungsrechte stärken zu wollen. Leider folgte nun ein Gesetzentwurf, der gerade in den Bereichen Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung den eigentlichen Zielen der Bundesregierung sogar entgegenwirken könnte. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung setzt auf Repression statt auf Emanzipation. Die Bundesregierung muss ihn insbesondere in vier Aspekten dringend überarbeiten:
Matthi Bolte: Experten unterstützen Initiative zur Verknüpfung von digitalem und stationärem Handel
Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Nur gemeinsam kann der endgültige Atomausstieg in Europa gelingen
Die Atomkraftwerke in Tihange und Doel müssen abgeschaltet werden. Das fordern nicht nur GRÜNE und Mitglieder der Anti-Atom Bewegung, die seit Jahren die Sicherheit der Reaktoren anzweifeln, sondern inzwischen auch viele Bürger*innen in ganz NRW. Nach der unverantwortlichen Entscheidung der belgischen Regierung im vergangenen Jahr, die Reaktoren trotz Tausender bekannter Risse in den Reaktorbehältern wieder anzufahren, kam es mehrfach zu Notabschaltungen an beiden Standorten aufgrund technischer Probleme.
Stahlstandort NRW sichern – strategische Industrie für die Wirtschaft von morgen Hintergrund
Die Stahlindustrie in Deutschland ist für leistungsfähige Wertschöpfungsnetzwerke für viele andere Wirtschaftsbereiche wie die Automobilindustrie, die Windkraftwerkproduktion oder die Bauindustrie und damit für die Wirtschaftskraft insgesamt von zentraler Bedeutung. Sie…
Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen
I. Ausgangslage Der internationale Skandal um die Panama Papers macht das Ausmaß deutlich, mit dem zweifelhafte Geldflüße bis dato verschleiert werden konnten. Es ist einer internationalen Gruppe von Journalisten zu…
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
1. Ausgangslage Der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, die Expertinnen und Experten des Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen und die Beratungsstelle stop mutilation e.V. gehen davon aus, dass weltweit…