GRÜNE Landtagsfraktion

Schülerinnen und Schüler eines inklusiven Gymnasiums aus Bochum haben heute gemeinsam mit den Grünen Abgeordneten unseren Bio-Weihnachtsbaum geschmückt.
Das Besondere: In den Weihnachtskugeln sind Wünsche der Kinder an die Politik zu lesen.
Bis Weihnachten kann man sich nun anschauen, was für die Schüler*innen wichtig ist.
Darunter: Kein Rassismus mehr, Senkung des Wahlalters und bessere Schulausstattung.

Weltweit wird am heutigen Freitag der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Seit 1987 setzen Aktivist*innen an diesem symbolischen Jahrestag Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. So auch vor dem Landtag – hier ist eine Fahne mit dem Motto „Frei leben – ohne Gewalt“ der Frauenrechtsbewegung Terre des Femmes gehisst worden. Auch unsere frauenpolitische Sprecherin Josefine Paul war mit dabei.

Fast 80 Millionen Euro wollen die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW und SPD-Fraktion im kommenden Jahr zusätzlich investieren, um einen Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, Straßen zu sanieren, Radschnellwege zu bauen, den Ganztag und Sozialarbeit in Schulen zu stärken, den Forschungsstandort NRW auszubauen, Geflüchtete zu integrieren und Kinder- und Jugendarbeit zu fördern. Die Details stellten am heutigen Donnerstag unser Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh und sein SPD-Kollege Norbert Römer gemeinsam vor.

Die Bedeutung eines lebenslangen (Weiter-)Lernens nimmt gerade in unserer sich immer schneller wandelnden Gesellschaft einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Rot-Grün bleibt Partner der Weiterbildungseinrichtungen und unterstützt die Träger mit zusätzlichen Mitteln – im kommenden Haushaltsjahr steigern wir den Etat für die Weiterbildung auf die Rekordsumme von 104,4 Millionen Euro.

Heute haben die haushaltspolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Martin-Sebastian Abel und Stefan Zimkeit, erste rot-grüne Schwerpunkte für die zweite Lesung des Haushalts 2017 vorgestellt. Dafür werden wir Anträge in einem Volumen von 29,8 Millionen Euro einbringen.

Der Weltstudententag an diesem Donnerstag erinnert an den Widerstand von Studierenden gegen die Nazidiktatur in der damaligen Tschechoslowakei, wenige Monate nachdem die Nazis 1939 das Land besetzten. Wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Menschlichkeit wurden Hunderte Studierende in Konzentrationslager gebracht und getötet. Unsere hochschulpolitische Sprecherin Dr. Ruth Seidl mahnt: So etwas Schreckliches darf sich niemals wiederholen. Fremdenhass und Hetze dürfen keinen Platz haben – nicht an den Hochschulen und nicht in unserer Gesellschaft.