Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wird heute über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktionen, Andreas Becker, und der Sprecher ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Rolf Beu:
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik – Dezember 2016
Newsletter Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik – Dezember 2016 Liebe Freundinnen und Freunde, Ein spannendes Wahljahr…
Grüne Delegation informiert sich über europäische Flüchtlingspolitik
Eine Delegation der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hat am 14. und 15. November Brüssel besucht, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern von europäischen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und der Grünen Fraktion im Europaparlament über die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik auszutauschen. Die Informationsreise im Protokoll:
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Ausgangslage Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft – gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Integration aller – gehört zu…
Bund muss seine Anteile an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn halten
I. Sachverhalt Mit sechs internationalen Flughäfen sichert Nordrhein-Westfalen den Zugang zu Flugzielen auf der ganzen…
Schäffer/Stotko: „Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung“
Im Haushaltsentwurf 2017 stellen SPD und GRÜNE weitere 1,8 Millionen Euro für die Feuerwehren bereit. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Neues Landesgleichstellungsgesetz stärkt Frauen im öffentlichen Dienst
Nach langer Vorbereitung hat der Landtag NRW in dieser Woche das neue Landesgleichstellungsgesetz (LGG) beschlossen. In den Gesetzgebungsprozess waren auch die Akteur*innen vor Ort eingebunden. Wir haben mit unserer frauenpolitischen Sprecherin, Josefine Paul, darüber gesprochen, wie das Gesetz für echte Gleichstellung in NRW sorgen wird.
Paul: Reform des Landesgleichstellungsgesetzes ist ein Meilenstein für echte Frauenförderung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am gestrigen Abend das Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts beschlossen. Zur Reform erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Telekom-Hack: So kannst Du Dich schützen
900.000 der bundesweit 20 Millionen Kund*innen der Deutschen Telekom wurden am vergangenen Wochenende vom Hacker-Angriff auf Telekom-Router getroffen. Es handelte sich um eine der größten Cyberattacken, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Massive Störungen im Telekom-Netz über zwei Tage waren die Folge. Fast eine Million Menschen mussten vorübergehend auf Telefon, Internet und Fernsehen verzichten.
Schulpolitische Schwerpunkte im Haushalt 2017 und Angebote für Geflüchtete
Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Plenarwoche debattieren wir im Landtag über den Landeshaushalt 2017….
