Liebe Freundinnen und Freunde, am vergangenen Mittwoch hat der Landesinnenminister Ralf Jäger angekündigt, nach einem…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Bolte: NRW fördert den Breitbandausbau – mit eigenen Mitteln und nach denselben Kriterien wie der Bund
Zur heutigen Pressemitteilung von Hendrik Wüst erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld/Körfges: „Opposition hat in der Verfassungskommission wieder auf den richtigen Weg zurückgefunden“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN begrüßen das heutige Einlenken von CDU- und FDP-Fraktion im Sinne der Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik Juni 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, auch über die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes hinaus bleibt das Thema…
Eine moderate Sperrklausel stärkt die kommunale Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde der von SPD, CDU und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur…
Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts gegen…
Mostofizadeh/Körfges/ Nettelstroth: „NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:
Rot-Grün stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Liebe Freundinnen und Freunde, gerade hat der Landtag das Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) verabschiedet. Zuvor hatten wir…
Pluspunkt Bildung Juni 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, den Sachstand zu aktuellen schulpolitischen Diskussionen habe…
Grochowiak-Schmieding/Neumann: „Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter mit dem Inklusionsstärkungsgesetz“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklären Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion: