Bolte/Vogt: „Wir werden weiter für die Förderung von Freifunk kämpfen!“

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag haben in ihren heutigen Sitzungen einen weiteren Antrag zur Unterstützung der Freifunk-Bewegung beschlossen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hatte erklärt, dass eine generelle Anerkennung von Freifunk-Initiativen als gemeinnützig nicht unterstützt würde.

Niemand will die Apple-Milliarden nehmen

Was haben Fiat, Starbucks, Amazon und Apple gemeinsam? Sie sind Weltkonzerne, Trendsetter, Sinnbilder für unsere globalisierte Welt. Und sie zahlen in Deutschland kaum Steuern, nutzen Schlupflöcher im europäischen Steuersystem und profitieren von der Unfähigkeit der Europäischen Staats- und Regierungschef*Innen, gemeinsame Regeln zur Besteuerung von Unternehmen aufzustellen.

Das Rheinische Revier als Innovations- und Wissenschaftsregion stärken

Das Ende des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier ist absehbar. Jetzt geht es darum, die Zukunft der Region nachhaltig zu gestalten. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat dazu ein Positionspapier beschlossen. Darin blicken wir auf die aktuelle Situation vor Ort und führen auf, welche Chancen es für die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Entwicklungen in der Region gibt.

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