Jedes Jahr verlieren die Staaten in Europa 1,5 Billionen US Dollar durch Steuerflucht. Das Geld landet auf privaten Konten von Großverdiener*innen, in Steuerverstecken im Ausland oder bei Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Gleichzeitig wird die Vermögensverteilung immer ungerechter und dem Staat fehlen wichtige Gelder, um in Schulen, Schienen und Brücken oder schnelles Internet zu investieren. Im Landtag haben wir einen Antrag eingebracht, um das zu ändern.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
I. Ausgangslage Die Menschenrechtslage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wurden…
Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze:
Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern – Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages
Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit
I. Insbesondere in den vergangenen Monaten sind wir Zeugen von politischen Entwicklungen geworden, welche die…
Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient
I. Der 24. Februar 2011 war eine Sternstunde der Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. An diesem Tag…
Ideen für die Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft NRW
Was bewegt Universitäten und Studierende? Wo liegen die drängendsten Probleme, wo läuft es gut? Diesen Fragen widmet sich die GRÜNE Fraktion regelmäßig auch auf ihrer Hochschultour. Dieses Jahr startete die Tour an der größten Präsenzhochschule in NRW: die Universität zu Köln. Hier konnten wir erstmals auch unsere neue Dokumentation zum Forschungsland NRW vorstellen.
Ist RWE noch ein vertrauensvoller Partner?
Trotz des allgemein bekannten Endes der Rodungssaison führt RWE seit dem 1. März weitere Fällmaßnahmen im Hambacher Forst durch. Die Arbeiten sind eine Provokation gegenüber allen Menschen, die sich für den Erhalt des Waldes und die Friedensplan-Gespräche einsetzen.
PUA „Fall Amri“: Rekordtempo bei der Aktenvorlage und Ausschussarbeit
Bereits am 3. März 2017 hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss V („Fall Amri“) des Landtags NRW Akten vorgelegt, die erst in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 17. Februar 2017 angefordert worden waren.
Dazu erklären Monika Düker, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss und Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion:
Erdogan und Co. dürfen bei uns nicht für Ende der Demokratie werben
Wie umgehen mit Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern, die mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates für ein Verfassungsreferendum werben, das genau diese abschaffen soll? Diese hochemotionale Debatte findet spätestens seit dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18. Februar auch bei uns in Nordrhein-Westfalen mit zunehmender Schärfe statt.
Pflege stärken: Attraktivität steigern – Pflegevertretung verbessern
Die Pflege von Älteren, Kranken und Menschen mit Behinderung wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Wir wollen und müssen die Pflege aufwerten und modernisieren, damit junge Menschen die Pflegeberufe unabhängig von sozialer Herkunft und Geschlecht als attraktive und lohnende Berufslaufbahn begreifen. Deswegen ist es besonders wichtig, die Interessen der beruflich Pflegenden stärker in den Fokus zu rücken. Dafür brauchen sie eine starke Interessenvertretung. Wir GRÜNE halten die Einrichtung einer Pflegeberufekammer für einen sinnvollen Schritt in diese Richtung.