GRÜNE Landtagsfraktion

Heute berät der Umweltausschuss über das neue Landesnaturschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Angesichts der zurückgehenden Biodiversität in unserem Bundesland ist das ein wichtiger Schritt, um der Natur wieder den Stellenwert einzuräumen, der ihr gebührt.

Die Stromrechnung ist nicht ganz ehrlich, sie bildet nur einen Teil der echten Kosten ab, nämlich den für die Erneuerbaren Energien. Jedes Jahr im Oktober wird die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr verkündet – und löst regelmäßig eine Debatte über die Kosten der Energiewende aus. Steigt sie, heißt es, die Kosten seien zu hoch, fällt sie, ist das noch lange kein Grund, die Erneuerbaren Energien nicht weiter auszubremsen.
Für 2017 steht nun fest, dass die Umlage von 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigt.

Frauen und Mädchen kämpfen weltweit für ein selbstbestimmtes Leben, gleiche Rechte und gleiche Chancen. Zum Weltmädchentag am 11. Oktober machen jährlich Mädchen- und Frauenorganisationen auf diesen Kampf aufmerksam. In diesem Jahr stellen sie ein Forschungsproblem in den Mittelpunkt: In vielen Studien fehlen geschlechterspezifische Daten. Ohne genaue Erkenntnisse über Geschlechterunterschiede können aber nicht die richtigen Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen getroffen werden.

Seit über einem Jahr ist NRW mit dem Ökologischen Jagdgesetz nun Vorreiter für moderne Jagd, die den Wald vor zu viel Wild schützt und für mehr Tierschutz und gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd sorgt. Es ist bedauerlich, dass der Landesjagdverband seinen Widerstand gegen das neue Jagdgesetz nicht aufgegeben hat. Denn es hat sich längst bewährt.

Nordrhein-Westfalen gehört beim Ausbau der Windenergie zu den Spitzenreitern. Jede siebte neue Windenergieanlage in Deutschland wird hier errichtet. Das zahlt sich aus: Durch den kontinuierlichen und von uns GRÜNEN vorangetriebenen Ausbau der Erneuerbaren Energien sank der gesamte Treibhausgas-Ausstoß NRWs bereits deutlich – zwischen 1990 und 2014 um 20,44 Prozent. Erfreuliche, aber vor allem erforderliche Zahlen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Steuerfahnder*innen aus Nordrhein-Westfalen werten gerade erneut Daten aus, um Steuerhinterziehung im großen Stil aufzudecken. Dabei durchleuchten sie auch die Geschäfte von mehreren internationalen Großbanken. Es ist nicht der erste Datensatz, den NRW aufgekauft hat, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Dafür haben wir auch die Steuerverwaltung bereits gestärkt. Doch wir GRÜNEN wollen auch zukünftig zusätzliche Stellen in den Finanzbehörden schaffen – denn nur mit ausreichendem und qualifiziertem Personal können wir Steuerbetrug aufdecken und beenden.