GRÜNE Landtagsfraktion

Die Bedeutung eines lebenslangen (Weiter-)Lernens nimmt gerade in unserer sich immer schneller wandelnden Gesellschaft einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Rot-Grün bleibt Partner der Weiterbildungseinrichtungen und unterstützt die Träger mit zusätzlichen Mitteln – im kommenden Haushaltsjahr steigern wir den Etat für die Weiterbildung auf die Rekordsumme von 104,4 Millionen Euro.

Heute haben die haushaltspolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Martin-Sebastian Abel und Stefan Zimkeit, erste rot-grüne Schwerpunkte für die zweite Lesung des Haushalts 2017 vorgestellt. Dafür werden wir Anträge in einem Volumen von 29,8 Millionen Euro einbringen.

Der Weltstudententag an diesem Donnerstag erinnert an den Widerstand von Studierenden gegen die Nazidiktatur in der damaligen Tschechoslowakei, wenige Monate nachdem die Nazis 1939 das Land besetzten. Wegen ihres Einsatzes für Freiheit und Menschlichkeit wurden Hunderte Studierende in Konzentrationslager gebracht und getötet. Unsere hochschulpolitische Sprecherin Dr. Ruth Seidl mahnt: So etwas Schreckliches darf sich niemals wiederholen. Fremdenhass und Hetze dürfen keinen Platz haben – nicht an den Hochschulen und nicht in unserer Gesellschaft.

An diesem Freitag ist es fünf Jahre her, dass sich der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) durch den Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt selbst enttarnt hat. Die Morde an zehn Menschen werden der Terrorgruppe ebenso wie zahlreiche weitere Verbrechen, unter anderem zwei Bombenanschläge in Köln, zugeordnet. Ende 2014 hat der NRW-Landtag einstimmig einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die NSU-Taten und das Behördenversagen aufzuarbeiten. Wir haben mit der Grünen Obfrau Verena Schäffer über bisherige Erkenntnisse, die „Blutzeugen“-Theorie und aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus gesprochen.

Unser Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Martin-Sebastian Abel, unterstützt seit vielen Jahren den „gutenachtbus“, eine mobile Einrichtung für Obdachlose in Düsseldorf. Regelmäßig sammelt er Kleiderspenden und versucht, Unterstützung für den Bus zu organisieren. In zwei Nachtschichten hat er mit den ehrenamtlichen Helfer*innen warme Mahlzeiten und Kaffee verteilt.