Liebe Freundinnen und Freunde, der Verfassungsgerichtshof NRW hat die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Aymaz: Landesregierung muss gewährleisten, dass alle Stellen in der Sozialen Beratung erhalten bleiben
Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute die finanziellen Kürzungen der Landesregierung bei der Sozialen Beratung von Geflüchteten diskutiert. Dazu erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integration und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Abschaffung des Sozialtickets ist sozialpolitisches Armutszeugnis
Zur heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Wüst im Verkehrsausschuss, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit inzwischen zehn Jahren protestieren Zehntausende betroffene Bürgerinnen und Bürger,…
Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!
I. Ausgangslage Für viele Kinder und Jugendliche in NRW sind die Angebote der Kinder- und…
Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen
I. Ausgangslage: In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei…
Schwarz-gelbe Campus-Maut schadet dem Wissenschaftsstandort NRW
Nach dem Hin und Her der CDU zu Studiengebühren im Wahlkampf und dem ideologischen Festhalten der FDP war klar, dass sie ein Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb sind. Die CDU gab nach, der faule Kompromiss: Studiengebühren sollen für Nicht-EU-Bürger*innen eingeführt werden. Nach dem Modell Baden-Württemberg. Jetzt liegen dort erste Zahlen vor, die die fatalen Folgen deutlich machen.
Düker/Lehmann zum Scheitern von Jamaika: „Verantwortungsflucht“
Zum Abbruch der Sondierungsverhandlungen erklären Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag und Sven Lehmann, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Umsetzung des Landesgewaltschutzkonzepts für Flüchtlingseinrichtungen
Das „Landesgewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein- Westfalen“ wurde in der vergangenen Legislaturperiode als wichtiger…
Finanzspritze in der KITA-Landschaft fair verteilen!
Entschließungsantrag zum Gesetzenwurf der Landesregierung „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein- Westfalen“ (Drucksache…