Wie verschiedenen Berichten der vergangenen Wochen zu entnehmen war bestehen offenbar erhebliche Interessenskonflikte der neuen…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Welche Einnahmen bezieht Innenminister Reul neben seinem Ministergehalt?
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 28. September 2017, dass Innenminister Herbert Reul im Juli 2017…
LTE-Ausbau in Nordrhein-Westfalen
Laut Medienberichten von Anfang September 2017 ist in Deutschland noch immer keine vollständige Abdeckung mit…
Glasfaserausbau in Gewerbegebieten
In ihrem Bericht vom 6. September 2016 an den Wirtschaftsausschuss über die Gigabit-Strategie stellte die…
Digitale Mustermittelbehörde
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung eine Mittelbehörde…
Digitales Musterministerium
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung ein Ministerium…
Schwarz-Gelbe Zombie-Ideen in der Wissenschaftspolitik
Studiengebühren, Anwesenheitslisten und Demokratieabbau – wer glaubte, diese Themen wären in der Wissenschaftspolitik endlich überwunden, irrt. Denn Schwarz-Gelb holt diese Zombies wieder aus ihren Gräbern. Mit ihrer „kleinen Regierungserklärung“, der Darstellung ihrer Pläne für diese Legislaturperiode, lieferte Ministerin Pfeiffer-Poensgen loses Stückwerk statt konkreter Konzepte.
Faire Hauptstadt Köln als Vorbild für NRW
„Global denken, lokal handeln!“: Dieser Grundsatz kommt in immer mehr Städten und Gemeinden an. Viele NRW-Kommunen haben ihre globale Verantwortung erkannt, alleine 110 von ihnen sind bereits Fairtrade-Towns. Damit ist unser Bundesland Spitzenreiter in Deutschland. Während Köln als Faire Hauptstadt 2017 sogar ein Vorbild für die ganze Republik ist, will die Landesregierung Sozial- und Umweltstandards bei der Beschaffung abbauen und damit weiter andere Menschen und Länder auf Kosten wirtschaftlicher Interessen ausbeuten.
Krankenhausfinanzierung und ihre Auswirkung auf die Kommunalfinanzen
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der…
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbe Krankenhausfinanzierung bringt finanzschwache Kommunen in Bedrängnis
Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
