Ausgangslage Insgesamt sind in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden, einige…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!
I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und…
Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung
I. Ausgangslage Internationale Partnerschaftsarbeit zwischen Regierungen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren leistet einen wichtigen Beitrag zur…
Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten
Die Europaministerkonferenz hat am 28. September 2017 in Hannover folgenden Beschluss gefasst: „Die Mitglieder der…
Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!
I. Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung Unter den Bedingungen der heutigen Intensivtierhaltung leiden in erster Linie…
Klocke/Neubaur: 100 Tage Schwarz-Gelb in NRW: Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern
Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen die NRW-GRÜNEN Bilanz. Dazu erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW:
Klimaschutz und Strukturwandel statt vergoldeter Rente für Frimmersdorf
Das Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf wirft schon lange nicht mehr genug Gewinne ab und wäre spätestens 2018 abgeschaltet worden. Stattdessen gehen in diesen Tagen die noch verbliebenen Blöcke des Kraftwerks in die „Sicherheitsreserve“ über. Endgültig abgeschaltet werden sie laut aktuellem Plan nun doch erst 2021. Für den Betreiber RWE ist das ein lohnendes Geschäft, für Klima und Region fatal.
NRW muss Klimaschutz und Industriepolitik europäisch denken
NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Grundzüge der Europapolitik der Landesregierung erläutert und setzt dabei auf Bewährtes. Zur europäischen Klimaschutzpolitik, die für die Zukunft von Nordrhein-Westfalens Industrie entscheidend ist, sagte der Minister allerdings nichts Konkretes.
„Schwarz-Gelb darf Sportler*innen nicht in unfairen Wettkampf schicken“
Doppelte Mogelpackung bei der Sportpauschale: Die neue Staatssekretärin hat nun ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre vorgestellt. Unsere sportpolitische Sprecherin klärt unter anderem auf, warum die Änderungen bei der Sportpauschale den Kommunen nur bedingt helfen.