I. Ausgangslage: Der Atomausstieg ist beschlossene Sache und seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima breiter gesellschaftlicher…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten wegen des Vorwurfs der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden
I. Ausgangslage Gem. § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz ist das Land Nordrhein Westfalen verpflichtet, ein…
Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen
I. Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf…
Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz?
Die Internetpräsenz der Landesregierung umfasst auch das Informationsportal www.klima.nrw.de. Der Aufruf der Seite zeigt aktuell…
Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit wahren: Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen
I. Ausgangslage: Mit Urteil vom 21. November hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Regelung zur Anwesenheitspflicht…
Digitalisierung verdient große Ideen, nicht große Worte
Nachdem CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben, fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das ist uns zu wenig. Nach fast einem halben Jahr im Amt und der Vorstellung der politischen Schwerpunkte von Minister Pinkwart im Ausschuss zieht Matthi Bolte-Richter eine erste Bilanz.
Neubau Landesstraßen
Die rot-grüne Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Landesstraßeninfrastruktur zu erhalten und zu sanieren….
Verlässliche und menschenwürdige Pflege sichern
Wie wollen wir im Alter oder wenn wir pflegebedürftig werden leben? Die Vorstellungen darüber haben…
Konzeptionslos und unfair – Umgang mit den Schulen, die inklusiv arbeiten wollen
Schulen in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. Per Verfügung sollen einzelne Schulen für das neue Schuljahr mindestens…
Düker: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen
Zur Zwischenentscheidung des OVG Münster, die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald vorerst auszusetzen, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: