Liebe Freundinnen und Freunde, die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur ein Jahr nach Inkrafttreten…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
I. Sachverhalt Mitte März wurde bekannt, dass das Unternehmen „Cambridge Analytica“ mittels einer Facebook-App persönliche…
Becker: Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan
Zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen beim Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Zurückstellen von der Einschulung – merkwürdige Kommunikationsstrategie!
2006 hatte die damalige schwarz-gelben Koalition beschlossen, dass Kinder deutlich früher eingeschult werden sollen. Hierzu…
Ministerin muss Fragen zum Aus der Stabsstelle Umweltkriminalität klären
Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag
Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft Fragen auf, die Ministerin Schulze Föcking beantworten muss. Steht die Abschaffung der Stabsstelle in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Der Westdeutsche Rundfunk berichtet am heutigen Tage über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle…
Ist die Düsseldorfer Altstadt durch die im Jahr 2016 veranlassten polizeilichen Maßnahmen sicherer geworden?
Da in der Düsseldorfer Altstadt neben der Bolkerstraße auch auf dem Burgplatz und in der…
Beer: Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechts ist überfällig
Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Dazu erklärt Sigrid Beer, religionspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Transparenz beim Breitbandausbau
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 749 führte die Landesregierung aus, dass sie den…