In Jülich lagern aktuell 152 Atommüll-Castoren ohne gültige Genehmigung. Die Genehmigung zur Zwischenlagerung ist 2013…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wie steht es um die Mitbestimmung, die gesellschaftliche Verantwortung und das selbstbestimmte Studium an den Hochschulen in NRW?
Mit dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz von 2007 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Hochschulen in NRW…
Frauenpolitik im Mai 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, eine Menge Wasser ist seit der Landtagswahl…
„Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein“: Welchen Heimatsbegriff vertritt das Heimatministerium?
Am 30. Juni 2017 wurde Frau Ministerin Scharrenbach als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und…
Was kümmert mich das Fragerecht des Parlaments? Überholt die Schulministerin sich selbst?
Mit der Kleinen Anfrage 845 vom 06.03.2018 habe ich die Landesregierung gefragt, wann die Bedingungen…
PrEP – Wird die Landesregierung die Potentiale zur Senkung der HIV-Neuinfektionen nutzen?
Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist weitgehend konstant. Im Jahr 2016 infizierten sich laut…
Becker: Schwere juristische Niederlage für „entfesseltes“ Ladenöffnungsgesetz
Der für gestern geplante verkaufsoffene Sonntag in Kreuztal wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt. Dazu erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität weiter offen
Am 9. Mai kommt der Umweltausschuss des Landtags zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Mit einer Berichtsanfrage bittet die GRÜNE Landtagsfraktion zu diesem Termin um die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:
Abschiebungen in Herkunftsländer sowie Überstellungen gemäß der Dublin-III- Verordnung über Flughäfen in NRW im Rahmen von Einzelmaßnahmen
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/485) wurden…
Sammelabschiebungen über Flughäfen in NRW
Am 02.03.2018 veröffentlichte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Zahl der Abschiebungen…