Anfang Mai kam es in Altenberge im Kreis Steinfurt zu einer erheblichen Verunreinigung von Gewässern…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Wird die Fußball-WM zum Einfallstor für Smart-TV-Hacker?
Am 14. Juni 2018 beginnt die Fußball-WM in Russland. Wie immer bei derlei öffentlichen Großereignissen…
Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen
Am letzten Freitag hat das Aachener Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge…
GRÜN.KOMMT Juni 2018
Mehr Symbol- als Sachpolitik und eine Beschränkung bürgerlicher Freiheit sind wesentliche Kritikpunkte am schwarz-gelben Polizeigesetz, die wir in dieser Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT behandeln.
Weitere Themen sind Maßnahmen gegen Cybermobbing, Weideprämien für Schäfer*innen und unsere Forderungen für eine transparente Fleischkennzeichnung.
Klocke: Drohendes Fahrverbot in Aachen wegen Untätigkeit der Landesregierung
Mit dem heutigen Urteil hat das Aachener Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Maßnahmen der Stadt und des Landes NRW in keiner Weise ausreichen, um die Stickoxidbelastung in der Stadt Aachen in absehbarer Zeit auf den erforderlichen Grenzwert zu senken. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41…
…der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und zur Prüfung der Vorwürfe, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde.
Produktionsschulen: Zitiert Minister Laumann eine nicht vorhandene Evaluation?
In einem WDR-Interview vom 14.05.2018 „Laumann verteidigt Aus für Produktionsschulen“ nennt Minister Laumann einige Zahlen…
Beer: Kopftuchverbot endgültig zu den Akten legen
Zum heutigen Bericht von Ministerin Gebauer im Schulausschuss zum Thema Kopftuchverbot für Mädchen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Mostofizadeh: Kommunen mit den Kosten von Unwetterschäden nicht alleine lassen
Am 29.05.2018 gab es in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens schwere Unwetter, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur. Die GRÜNE Fraktion bringt deswegen zum anstehenden Plenum einen Antrag zur Einrichtung eines Unwetter-Fonds ein. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Welche positiven Rückschlüsse können wir aus der Kultur des Scheiterns für die Rahmenbedingungen für Start-ups in Nordrhein-Westfalen lernen?
Start-ups sind ein wichtiger Baustein für die Digitalisierung der Wirtschaft und der damit verbundenen Sicherung…