Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft Fragen auf, die Ministerin Schulze Föcking beantworten muss. Steht die Abschaffung der Stabsstelle in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Der Westdeutsche Rundfunk berichtet am heutigen Tage über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle…
Ist die Düsseldorfer Altstadt durch die im Jahr 2016 veranlassten polizeilichen Maßnahmen sicherer geworden?
Da in der Düsseldorfer Altstadt neben der Bolkerstraße auch auf dem Burgplatz und in der…
Beer: Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechts ist überfällig
Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Dazu erklärt Sigrid Beer, religionspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Transparenz beim Breitbandausbau
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 749 führte die Landesregierung aus, dass sie den…
Schafhaltung in NRW erhalten – Weidetierprämie umsetzen!
Die Schafhaltung steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Zahlreiche Betriebe haben bereits aufgegeben oder…
Gewässerschutz voranbringen- Mikroplastik reduzieren!
I. Die Problematik von Mikroplastik Wasser ist die Grundlage unseres Planeten und unseres Lebens –…
Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen
I. Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat im März 2017 das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt,…
Keine Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vor Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens!
I. Der Flughafen Köln/Bonn (FKB) hat im Gegensatz zu den meisten Flughäfen eine Betriebsgenehmigung, die…
Auch Sparkassen in NRW müssen der sprachlichen Gleichstellung Rechnung tragen Im Parlament oder auf Parteitagen?
Zu Wahlen treten Parteien mit ihren Programmen vor die Wählerinnen und Wähler. Nach der Wahl…