Paul: Echter Opferschutz sieht anders aus

Zur Berichterstattung des WDRs über die Pläne von Ministerin Ina Scharrenbach, Fördergelder für Frauenhäuser an die Bedingung zu knüpfen, dass diese die Aufenthaltsdauer der Frauen reduzieren, erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen

Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Damit wird zur Pflicht, wofür wir GRÜNE uns seit Jahren einsetzen: Transparenz bei Missständen in der Lebensmittelherstellung!

1 … 314 315 316 317 318 … 531