Beer: Bundesmittel für bessere Bildung sichern

Aufgrund des Widerstands von Ministerpräsident Laschet und weiteren Ministerpräsidenten droht im Bundesrat eine Hängepartie bei der geplanten Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Deswegen reicht die GRÜNE Landtagsfraktion für das kommende Plenum einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung zur Zustimmung im Bundesrat aufgefordert wird. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:

Genug getrödelt – Wir brauchen eine ambitionierte Klimapolitik!

Die Menschheit befindet sich an einer Wegscheide. Vor der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Kattowitz haben Forscher*innen neue und alarmierende Ergebnisse zum Zustand unseres Planeten veröffentlicht. Die Weltwetterorganisation WMO etwa hat Alarm geschlagen, dass die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre statt abzunehmen weiter zunimmt.

Heinen-Esser enttäuscht bislang die Erwartungen

Heute vor einem halben Jahr folgte Ursula Heinen-Esser als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz auf Christina Schulze Föcking. Da sie als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung viel Erfahrung mitbrachte, war die Hoffnung groß, dass sie politisch schnell Akzente setzen würde. Sechs Monate später ist davon jedoch wenig zu erkennen.

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