Medienberichten zufolge ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, dass derzeit nach 467 Rechtsextremen per…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
LSBTI*-Rechte im Grundgesetz verankern!
Unser Grundgesetz schützt Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter* Menschen (LSBTI*) momentan nicht ausreichend vor Benachteiligung und Diskriminierung. Wir fordern deshalb, dass Artikel 3 um die Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität“ ergänzt wird.
Mehr Innovation – kleine Unternehmen und Startups besser fördern
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Startups tragen massiv zu Deutschlands Innovationsreichtum bei – haben aber noch große Potenziale, die blockiert werden. Bislang bevorzugt die staatliche Innovationsförderung große Unternehmen. Deswegen fordern wir eine Steuerermäßigung auf Ausgaben in Forschung und Entwicklung für KMU und Startups.
Schule muss Demokratiekompetenzen stärken
Das Grundverständnis für Demokratie muss schon in der Schule angelegt werden, doch dort kommt das Thema oft zu kurz.
Digitalpakt für bessere Bildung ermöglichen
Der Bund will in die Digitalisierung von Schulen investieren. Damit das Geld aus diesem Digitalpakt fließen kann, muss nun der Bundesrat zustimmen. Doch mehrere Länder blockieren, darunter auch NRW. Wir fordern in unserem Antrag von Ministerpräsident Laschet und seiner Regierung: Machen Sie den Weg frei für bessere Bildung.
Beer: Bundesmittel für bessere Bildung sichern
Aufgrund des Widerstands von Ministerpräsident Laschet und weiteren Ministerpräsidenten droht im Bundesrat eine Hängepartie bei der geplanten Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Deswegen reicht die GRÜNE Landtagsfraktion für das kommende Plenum einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung zur Zustimmung im Bundesrat aufgefordert wird. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
Wie viel Abwärme aus Braunkohlekraftwerken wird in NRW genutzt?
Für eine ehrliche Debatte über die Herausforderungen eines Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung muss neben der…
Genug getrödelt – Wir brauchen eine ambitionierte Klimapolitik!
Die Menschheit befindet sich an einer Wegscheide. Vor der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Kattowitz haben Forscher*innen neue und alarmierende Ergebnisse zum Zustand unseres Planeten veröffentlicht. Die Weltwetterorganisation WMO etwa hat Alarm geschlagen, dass die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre statt abzunehmen weiter zunimmt.
Landeshaushalt 2019: Kommunales
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag NRW hat sich heute in zweiter Lesung mit dem…
Nach der illegalen Ablagerung giftiger Ölpellets: Wie geht es weiter mit der Tongrube Mühlenberg in Hünxe?
Jährlich fallen rund 30.000 Tonnen sogenannter Ruß-Öl-Pellets bei der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen an. Diese gelten…