Liebe Freundinnen und Freunde, Verkehrsminister Wüst hat heute dem Verkehrsausschuss seine Pläne für den Neu-und…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Schwarz-Gelb erwägt Abschaffung der Stichwahl 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde prüft die schwarz-gelbe Landesregierung…
Wibke Brems: Das muss kommen, wenn die Kohle geht: Unsere Leitlinien fürs Rheinische Revier
Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, was für ein heißer Herbst: Wie in einem Brennglas konzentriert sich…
Autobahn-Tunnel zwischen Essen und Gelsenkirchen-Buer-West
Die B224 soll laut Bundesverkehrswegeplan zur vierstreifigen Autobahn ausgebaut werden und damit die A52 an…
Investitionsfonds: Infrastruktursanierung jetzt angehen
Ob wichtige Investitionen oder Schuldenabbau – der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf für 2019 ist ambitions- und mutlos. Neben Änderungsvorschlägen für einen nachhaltigeren Haushalt hat unsere Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Monika Düker, heute unsere Idee für einen „Zukunftsfonds Infrastruktur“ vorgestellt.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine Nordrhein-Westfalen (TierschutzVMG NRW)
A Problem Im Jahr 2002 hat der Tierschutz mit der Verabschiedung des Artikels 20 a,…
Diesel-Urteile: Was unternimmt die Landesregierung, um Fahrverbote in NRW noch zu verhindern?
Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 sind eindeutig: Die beiden Städte…
Lernen über Europa für Europa: Europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit weiter stärken
I. Ausgangslage: Das Eurobarometer verzeichnete im Mai 2018 die höchste Unterstützung für die Europäische Union…
Rüße: Jagdgesetz-Novelle ist ein massiver Rückschritt
Heute wurde der vorliegende Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes in einer Sachverständigenanhörung diskutiert. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld: Im Fall Amad A. brauchen wir einen Untersuchungsausschuss
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird im Fall Amad A. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher: