Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und vor allem immensen eigenen Anstrengungen der…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Umstände der Verwechslung, Inhaftierung, des Todes von Amad A. und des Umgangs mit dessen Familie (PUA Kleve)
I. Zusammensetzung Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl…
Altschuldenfonds – Kommunen bei Entschuldung unterstützen
Trotz guter Konjunktur sind viele NRW-Kommunen insbesondere wegen hoher sozialer Belastungen hoch verschuldet. Um die Verschuldungsspirale zu beenden und die Schulden abzubauen, statt sie nur zu verwalten, kann unseres Erachtens ein Altschuldenfonds helfen. Wir haben daher den ehemaligen Kämmerer der Stadt Bochum, Dr. Manfred Busch, beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Unsere Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Monika Düker, und unser kommunalpolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh haben dieses heute gemeinsam mit ihm vorgestellt.
Was tut die Landesregierung um die Entgasungsprobleme der Binnenschifffahrt zu lösen?
Tankschiffe mit Erdöldestillaten auf dem Rhein müssen in der Praxis regelmäßig entgast werden. Dabei handelt…
Siedlungsflächenmonitoring NRW – Geheimsache Flächenreserve? Warum bleiben Ergebnisse des Siedlungsflächenmonitorings im Münsterland dem Regionalrat und der Öffentlichkeit vorenthalten?
Weite Bereiche NRWs sind landwirtschaftlich intensiv genutzt. Die landwirtschaftlichen Flächen dienen auch der Produktion der…
Welche diesbezüglichen Absichten verfolgt die Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Presseberichten am 15.11.2018 zufolge fordert Fridrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn, dass baldmöglichst die bis…
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächli- che Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!
I. Ausgangslage Amalie Struve, Louise Otto-Peters, Hedwig Dohm, Helene Lange, Gertrud Bäumer, Johanna Kettler, Minna…
Klimawandel bedroht Wälder – Schutzkonzepte endlich umsetzen
Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich. Wetterextreme wie die Stürme im Frühjahr, die lang anhaltende Hitze und der ausbleibende Niederschlag haben enorme Auswirkungen auf das Waldökosystem.
Mostofizadeh/Bolte-Richter: Quotenärzte lösen Versorgungsprobleme nicht
Zur Anhörung zum Landarztgesetz heute in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Gesundheit und Wissenschaft erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitscher Sprecher und Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz/Polat: Bund und Länder müssen zügig Lösung für Bürgen von syrischen Geflüchteten liefern
Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, kritisieren die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung in der Frage der Rückzahlungsforderungen gegenüber Menschen, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von syrischen Geflüchteten bereiterklärt hatten: