Heinen-Esser enttäuscht bislang die Erwartungen

Heute vor einem halben Jahr folgte Ursula Heinen-Esser als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz auf Christina Schulze Föcking. Da sie als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung viel Erfahrung mitbrachte, war die Hoffnung groß, dass sie politisch schnell Akzente setzen würde. Sechs Monate später ist davon jedoch wenig zu erkennen.

Rüße: Staatskanzlei rückt weiter in den Mittelpunkt

Heute hat der Untersuchungsausschuss II „Hackerangriff/Stabsstelle“ mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erste Zeugin sagte Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates IT-Netzwerk am 15. März 2018 aus. Zur Aussage der Zeugin erklärt Norwich Rüße, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im Untersuchungsausschuss:

Grüne Leitlinien für gute Kitas

Die frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung und Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit von Beginn an. Deswegen hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Positionspapier für ein neues Kita-Gesetz beschlossen, während die Landesregierung das Problem mit einem neuen hastig geschnürten Rettungspaket erneut verschleppt.

Grüne Leitlinien für gute Kitas

Die frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung und Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit von Beginn an. Deswegen hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Positionspapier für ein neues Kita-Gesetz beschlossen, während die Landesregierung das Problem mit einem neuen hastig geschnürten Rettungspaket erneut verschleppt.

Beer: Politik wird Wirtschaft untergeordnet

Zur Ankündigung von Ministerin Gebauer, ein neues Fach Wirtschaft an allen weiterführenden Schulen einzuführen, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

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