I. Ausgangslage Der 2011 unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder…
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Mostofizadeh: Wohnungslosigkeit verhindern, Hilfsangebote ausbauen
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss des Landtags zum Antrag der GRÜNEN Fraktion „Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen“ erklärt Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Kampf der FDP-Ministerien um Grundschullehrkräfte – Wer treibt welches Spiel in der Landesregierung?
Der Mangel an Lehrkräften ist in allen Schulformen ein Problem, in der Grundschule ist er…
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen
Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten…
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der schwarz-gelben Regierungszeit
… – Warum gibt die schwarz-gelbe Landesregierung nun deutlich mehr für externe Beratung aus als…
Fraktionsvorstand wiedergewählt
Die Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW haben Monika Düker und Arndt Klocke als Fraktionsvorsitzende einstimmig bestätigt. Auch die weiteren Mitglieder des Vorstands wurden ohne Gegenstimme wiedergewählt.
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2018
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im…
Beer: Talente landesweit fördern
Zur Vorstellung der 35 Talentschulen, die zum kommenden Schuljahr an den Start gehen sollen, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Vogelschutz an Freileitungen– Was unternimmt die Landesregierung um das Naturschutzrecht in NRW umzusetzen?
Mittelspannungsleitungen stellen eine Gefahr, insbesondere für große Vogelarten wie Uhu, Rotmilan, Weiß- und Schwarzstorche, dar….
Kurz- und Freizeitarrest in Amtsgerichten
Beim Jugendarrest unterscheidet man zwischen Dauer-, Freizeit- und Kurzarrest. Gemäß § 2 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW und…