Mit dem Haushaltsjahr 2018 nahm die schwarz-gelbe Landesregierung eine wesentliche Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor….
GRÜNE Landtagsfraktion
in Nordrhein-Westfalen
Bolte-Richter: Studierendengängelungs- gesetz: Ein Angriff auf Freiheit, Mitbestimmung und gute Beschäftigungsbedingungen
Zum heute von Ministerin Pfeiffer-Poensgen vorgestellten Entwurf zur Reform des Hochschulgesetzes erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Norwich Rüße: Newsletter Dezember 2018
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr neigt sich dem Ende,…
Grüne Kritik am Landarztgesetz: Gute Arbeitsbedingungen statt starrer Quoten
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit…
Berivan Aymaz: Landeshaushalt 2019 – Flucht und Integration
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vergangene Woche wurde im Landtag der…
Nach der Klimakonferenz in Kattowitz: Ein lachendes und ein weinendes Auge
Zwei Wochen Verhandlungen, plus Verlängerung. Die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz ist zu Ende. Das Ergebnis in Kürze: Eine Einigung auf ein neues Regelwerk ist schlussendlich gelungen, die Hoffnungen auf konkrete Schritte jedoch wurden enttäuscht. Unter den aktuellen Vorzeichen, so hatten z.B. die USA bereits im Juni 2017 angekündigt das Pariser Klimaabkommen aufkündigen zu wollen, muss wohl schon die Einigung auf ein gemeinsames Regelwerk für die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris als Erfolg gewertet werden. Lange sah es so aus, als wäre die Weltgemeinschaft nicht einmal mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Spielregeln zu einigen.
Wie beeinflusst die durch den Klimawandel zunehmende Dürre die geplante Befüllung der Tagebaurestseen?
Nach aktuellen Planungen des Tagebautreibenden RWE sollen die Tagebaurestseen maßgeblich durch Wasser aus dem Rhein…
Johannes Remmel: Europapolitischer Newsletter
Liebe Freundinnen und Freunde,<u5:p></u5:p> die aktuelle Debatte um den Landeshaushalt von NRW macht erneut deutlich,…
Pflegekräfte und pflegende Angehörige besser unterstützen
In Nordrhein-Westfalen leben über 320.000 Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Durch den demografischen Wandel wird diese Zahl in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Prognosen gehen von einem Anstieg auf etwa 500.000 demenzerkrankte Menschen bis 2030 voraus. Für eine angemessene und wohnortnahe Versorgung brauchen wir mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und eine echte Strategie gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Über diese und andere Themen diskutierten Expert*innen auf dem Alzheimer Symposium im Landtag NRW, zu dem in diesem Jahr die GRÜNE Fraktion eingeladen hat.
Sind die Fackeltätigkeiten bei der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen mit den Zielen der Luftreinhalteplanung vereinbar?
Fackeln an Raffineriestandorten sind in erster Linie eine Sicherheitseinrichtung, da es bei der Verarbeitung von…
